- 06.06.2008, 15:18:43
- /
- OTS0278 OTW0278
Untersuchungshaft für TierschützerInnen verlängert!
Der Justizskandal weitet sich aus.
Wien (OTS) - Das Unfassbare ist eingetreten, die Untersuchungshaft
wird zumindest für 3 der Tierschützer auf weitere 4 Wochen
verlängert.
Schon im Vorfeld des heutigen Haftprüfungstermins kam es zu
weiteren Schikanen. So wurden die Akten, die eine weitere
Untersuchungshaft begründen sollen, der Verteidigung erst am späteren
Nachmittag des Tages vor der Haftprüfung zugestellt. Die
Beschuldigten konnten so zu den neuen Akteninhalten keine
Stellungnahme mehr abgeben. Auch die Richterin verabschiedete sich
kurz vor dem Haftprüfungstermin in den Krankenstand. 10 min
Verhandlungszeit sind pro Person anberaumt, in dieser so kurzen Zeit
entscheidet eine Ersatzrichterin über das weitere Schicksal der
TierschützerInnen
Harald Balluch, Geschäftsführer VGT dazu: "Ich bin aus tiefstem
Herzen entsetzt, dass in Österreich Menschen ohne konkretem
Tatverdacht und ohne begründeter Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr
über Wochen völlig willkürlich weggesperrt werden können. Menschen,
die noch nie in ihrem Leben eine Waffe in ihren Händen hielten nun
als Terroristen und als Staatsfeinde Nummer eins abzuspempeln ist ein
Skandal sondergleichen.
Der Tierschutz feierte Erfolge und wurde der Wirtschaft unangenehm,
der unheilvolle Paragraf 278 kommt den Behörden nun sehr entgegen,
um Menschen die Gebrauch von ihrer Meinungs- und
Demonstrationsfreiheit machen, aus den Weg zu räumen."
Auch die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International"
kritisiert in einem zweiseitigen Schreiben das Vorgehen der Behörden.
Unter diesem link können Sie den Brief lesen:
http://www.vgt.at/presse/news/2008/Bilder/20080605amnestybrief.pdf
Rückfragehinweis:
und Fotos von der heutigen Demo vor dem Bezirksgericht
Wiener Neustadt:
VGT Büro, Email: [email protected], Tel.: 01-9291498
Harald Balluch, Email: [email protected], Tel.: 0664-5085717
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VGT






