Weinzinger zu Tierschützern: "U-Haft-Skandal weiter verlängert"

Grüne fordern Freilassung der AktivistInnen

Wien (OTS) - Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, protestierte heute gegen die Verlängerung der U-Haft gegen drei TierschutzaktivistInnen. "Menschen ohne Anklage und ohne konkrete Beweise zwei Wochen lang in Untersuchungshaft zu halten, ist schlicht ein Skandal." Weinzinger forderte umgehend die Freilassung der AktivistInnen. "Nach wie vor gibt es keine Punkte, die eine U-Haft rechtfertigen würden. Das Grundrecht auf ein faires Verfahren und auf die Möglichkeit, zu Anschuldigungen Stellung nehmen und sich verteidigen zu können, wird dadurch massiv verletzt", so Weinzinger.

"Das massive gerichtliche und polizeiliche Vorgehen gegen die TierschützerInnen ist von Anfang an unverhältnismäßig, rechtswidrig und willkürlich gewesen. Völlig absurd ist es, aus einer jahrelangen Tätigkeit für den Tierschutz oder eine Tierschutzorganisation den Vorwurf der "Tatbegehungsgefahr" zu konstruieren und damit die weitere U-Haft zu begründen. Durch nichts zu rechtfertigen sei auch die Anwendung des § 278a StGB, der ins StGB aufgenommen wurde, um mafiaähnliche Organisationen (Schlepperei, unerlaubter Verkehr mit Kampfmitteln, Falschgeld oder Suchtmitteln) verfolgen zu können. Dieser Tatbestand ist keineswegs erfüllt.

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