Weinzinger zu Tierschützern: "U-Haft-Skandal weiter verlängert"

Wien (OTS) - Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid
Weinzinger, protestierte heute gegen die Verlängerung der U-Haft
gegen drei TierschutzaktivistInnen. "Menschen ohne Anklage und ohne
konkrete Beweise zwei Wochen lang in Untersuchungshaft zu halten, ist
schlicht ein Skandal." Weinzinger forderte umgehend die Freilassung
der AktivistInnen. "Nach wie vor gibt es keine Punkte, die eine
U-Haft rechtfertigen würden. Das Grundrecht auf ein faires Verfahren
und auf die Möglichkeit, zu Anschuldigungen Stellung nehmen und sich
verteidigen zu können, wird dadurch massiv verletzt", so Weinzinger.

"Das massive gerichtliche und polizeiliche Vorgehen gegen die
TierschützerInnen ist von Anfang an unverhältnismäßig, rechtswidrig
und willkürlich gewesen. Völlig absurd ist es, aus einer jahrelangen
Tätigkeit für den Tierschutz oder eine Tierschutzorganisation den
Vorwurf der "Tatbegehungsgefahr" zu konstruieren und damit die
weitere U-Haft zu begründen. Durch nichts zu rechtfertigen sei auch
die Anwendung des § 278a StGB, der ins StGB aufgenommen wurde, um
mafiaähnliche Organisationen (Schlepperei, unerlaubter Verkehr mit
Kampfmitteln, Falschgeld oder Suchtmitteln) verfolgen zu können.
Dieser Tatbestand ist keineswegs erfüllt.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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