Matznetter: Erhöhung der Pendlerpauschale ist der richtige Weg

Es gibt keine Privilegien für Reiche und Stiftungen

Wien (SK) - Das Schenkungsmeldegesetz würde "gröbste Missbräuche verhindern und dafür sorgen, dass Stiftungen nach Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer auch in Zukunft eine Eingangssteuer zahlen", erklärte der Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter am Freitag im Parlament. Den Pendlern "direkt Geld zu geben" sei der bessere und vernünftigere Weg, so Matznetter. Matznetter lobte den "Fleiß der Menschen im Land", die für ein robustes Wachstum sorgen würden. ****

Das Problem der gestiegenen Kosten für die Mobilität stelle sich in ganz Österreich betonte Matznetter. Österreich wachse im Vergleich zur Eurozone und im Vergleich zu den Ländern der EU-15 deutlich besser und zeige ein "ein robustes Wachstum mit zurückgehender Arbeitslosigkeit". "Das ist der Erfolg der fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land", so der Staatssekretär. Es sei ihnen zu verdanken, dass sich Österreich auf den Weltmärkten zu gut behaupten könne. Jetzt sei es Zeit, den ArbeitnehmerInnen, die mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen, unter die Arme zu greifen. Diese Regierung handle sofort und erhöhe nun schon zum dritten Mal innerhalb der letzten 14 Monate die Pendlerpauschale. Denn neben einer ersten Erhöhung der Pendlerpauschale im vergangenen Jahr wurde auch eine "Negativsteuer für Pendler, die unterhalb der Lohngrenze liegen, eingeführt". Bis zu 130 Euro jährlich betrage alleine diese neue Entlastung für Pendler, die besonders wenig verdienen, so Matznetter.

Der Staatssekretär erklärte, dass die allgemeine Senkung der Spritpreise durch eine Senkung der Mineralölsteuer nicht die richtige Lösung gewesen wäre. "Wir gehen den richtigen Weg und geben denen, die mit dem Auto in die Arbeit fahren müssen, direkt Geld", so Matznetter. Dies sei besser und vernünftiger als "eine MöSt-Senkung, die nur zu höheren Profiten bei den Mineralölgesellschaften führen würde".

Keine Privilegien für Stiftungen und Reiche in Österreich

Zur Erbschaftssteuer erläuterte der Staatssekretär, dass das Verfassungsgericht den "Grundtatbestand" aufgehoben hätte und so keine "Verhandlungsmasse für eine Reform mehr zur Verfügung stand". Es gebe keine Mehrheit im Nationalrat, um eine sozial verträgliche Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu beschließen, die dafür sorgen würde, dass Millionenerben auch in Zukunft Steuer zahlen müssten.

Es sei daher gut, dass heute das Schenkungsmeldegesetz beschlossen würde, um die gröbsten Missbräuche zu verhindern. "Es gibt keine Privilegien für Stiftungen und Reiche in diesem Land". Vielmehr habe man garantiert, dass Stiftungen auch weiterhin eine Eingangssteuer von 2,5 Prozent zu zahlen hätten. Ohne dieses Gesetz würde nämlich gar keine Steuer mehr anfallen. In der Regierungsvorlage sei ursprünlich zwar ein höherer Prozentsatz vorgesehen gewesen, aber gleichzeitig habe man eine "Fülle anderer Dinge verhindert", so Matznetter. So werde es keine Rückerstattung alter Stiftungssteuern an die Stifter und keine Anrechnung auf die Körperschaftssteuer in Zukunft geben.

Jene Kollegen von FPÖ und BZÖ, die unseren Einsatz für die Aufrechterhaltung der Erbschaftssteuer für Millionenerben als "soziale Kälte" bezeichnen, forderte Matznetter auf, sich "lieber für die Pendler zu freuen". Matznetter hob hervor, dass "in sieben Jahren unter schwarz-blau das Pendlerpauschale nicht einmal um die Hälfte von dem erhöht wurde, was diese Regierung in 14 Monaten machte". Auch die Westenthaler-Kritik an der Pensionserhöhung konterte Matznetter:
"In diesem Jahrzehnt hat es nur zweimal eine Erhöhung der Pensionen über der Inflationsrate gegeben. Beide Male in den letzten zwei Jahren. Dieser Regierung können sie keinen Vorwurf machen".(Schluss) ar

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