Matznetter: Erhöhung der Pendlerpauschale ist der richtige Weg

Wien (SK) - Das Schenkungsmeldegesetz würde "gröbste Missbräuche
verhindern und dafür sorgen, dass Stiftungen nach Abschaffung der
Erbschafts- und Schenkungssteuer auch in Zukunft eine Eingangssteuer
zahlen", erklärte der Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter am
Freitag im Parlament. Den Pendlern "direkt Geld zu geben" sei der
bessere und vernünftigere Weg, so Matznetter. Matznetter lobte den
"Fleiß der Menschen im Land", die für ein robustes Wachstum sorgen
würden. ****

Das Problem der gestiegenen Kosten für die Mobilität stelle sich in
ganz Österreich betonte Matznetter. Österreich wachse im Vergleich
zur Eurozone und im Vergleich zu den Ländern der EU-15 deutlich
besser und zeige ein "ein robustes Wachstum mit zurückgehender
Arbeitslosigkeit". "Das ist der Erfolg der fleißigen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land", so der
Staatssekretär. Es sei ihnen zu verdanken, dass sich Österreich auf
den Weltmärkten zu gut behaupten könne. Jetzt sei es Zeit, den
ArbeitnehmerInnen, die mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen, unter
die Arme zu greifen. Diese Regierung handle sofort und erhöhe nun
schon zum dritten Mal innerhalb der letzten 14 Monate die
Pendlerpauschale. Denn neben einer ersten Erhöhung der
Pendlerpauschale im vergangenen Jahr wurde auch eine "Negativsteuer
für Pendler, die unterhalb der Lohngrenze liegen, eingeführt". Bis zu
130 Euro jährlich betrage alleine diese neue Entlastung für Pendler,
die besonders wenig verdienen, so Matznetter.

Der Staatssekretär erklärte, dass die allgemeine Senkung der
Spritpreise durch eine Senkung der Mineralölsteuer nicht die richtige
Lösung gewesen wäre. "Wir gehen den richtigen Weg und geben denen,
die mit dem Auto in die Arbeit fahren müssen, direkt Geld", so
Matznetter. Dies sei besser und vernünftiger als "eine MöSt-Senkung,
die nur zu höheren Profiten bei den Mineralölgesellschaften führen
würde".

Keine Privilegien für Stiftungen und Reiche in Österreich

Zur Erbschaftssteuer erläuterte der Staatssekretär, dass das
Verfassungsgericht den "Grundtatbestand" aufgehoben hätte und so
keine "Verhandlungsmasse für eine Reform mehr zur Verfügung stand".
Es gebe keine Mehrheit im Nationalrat, um eine sozial verträgliche
Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu beschließen, die dafür
sorgen würde, dass Millionenerben auch in Zukunft Steuer zahlen
müssten.

Es sei daher gut, dass heute das Schenkungsmeldegesetz beschlossen
würde, um die gröbsten Missbräuche zu verhindern. "Es gibt keine
Privilegien für Stiftungen und Reiche in diesem Land". Vielmehr habe
man garantiert, dass Stiftungen auch weiterhin eine Eingangssteuer
von 2,5 Prozent zu zahlen hätten. Ohne dieses Gesetz würde nämlich
gar keine Steuer mehr anfallen. In der Regierungsvorlage sei
ursprünlich zwar ein höherer Prozentsatz vorgesehen gewesen, aber
gleichzeitig habe man eine "Fülle anderer Dinge verhindert", so
Matznetter. So werde es keine Rückerstattung alter Stiftungssteuern
an die Stifter und keine Anrechnung auf die Körperschaftssteuer in
Zukunft geben.

Jene Kollegen von FPÖ und BZÖ, die unseren Einsatz für die
Aufrechterhaltung der Erbschaftssteuer für Millionenerben als
"soziale Kälte" bezeichnen, forderte Matznetter auf, sich "lieber für
die Pendler zu freuen". Matznetter hob hervor, dass "in sieben Jahren
unter schwarz-blau das Pendlerpauschale nicht einmal um die Hälfte
von dem erhöht wurde, was diese Regierung in 14 Monaten machte". Auch
die Westenthaler-Kritik an der Pensionserhöhung konterte Matznetter:
"In diesem Jahrzehnt hat es nur zweimal eine Erhöhung der Pensionen
über der Inflationsrate gegeben. Beide Male in den letzten zwei
Jahren. Dieser Regierung können sie keinen Vorwurf machen".(Schluss)
ar

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