Strache: Regierung speist Menschen mit Almosen ab, während Superreiche entlastet werden

Wien (OTS) - Zu Beginn seiner heutigen Rede begrüßte
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache den Wegfall der Erbschafts- und
Schenkungssteuer und bezeichnete die Erbschaftssteuer als staatliche
Enteignung. Dies sei aber der einzige positive Beschluss heute.
Kritik übte Strache an den Grünen und insbesondere an Van der Bellen
und Glawischnig, die von einer Firma zwei Autos gesponsert bekämen.
Von den Problemen der Bürger hätten sie keine Ahnung.

Aber auch die Bundesregierung nehme die Probleme der Menschen nicht
ernst, führte Strache weiter aus. Der Finanzminister habe allein
durch die Benzinpreiserhöhung zusätzliche 760 Millionen Euro
lukriert. 60 Millionen davon verteile man an die Autofahrer, 300
Millionen an die schlechter verdienenden Bürger, aber 400 Millionen
gebe man den Superreichen, die ein Prozent der Bevölkerung ausmachen,
für ihre Stiftungen. Von der ÖVP sei man diese soziale
Eiskastenpolitik ja gewohnt. Finanzminister Molterer führe sich auf
wie Graf Dracula, bloß dass er den Österreichern nicht an die Kehle
gehe, sondern an die Brieftasche. Und die SPÖ sei mittlerweile
asozial, ihre Politik einfach nur schäbig. "Das ist die Sozialpolitik
Marke Gusenbauer. Da ist es kein Wunder, wenn Ihnen jetzt schon die
eigenen Leute ausrichten lassen, dass sie nicht einmal mehr Ihr
Stellvertreter sein wollen. Ich verstehe, dass immer mehr Genossen
nicht mehr an Ihnen anstreifen wollen."

Die Menschen würden einmal mehr mit einem Almosen abgespeist, während
die Superreichen mit ihren Stiftungen entlastet würden, kritisierte
Strache. Und wer aufgrund seines geringen Einkommens keine Lohnsteuer
zahle, also 2.250.000 Österreicher, habe überhaupt nichts von der
Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale. Strache verlangte
die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie und eine Senkung der
Mineralölsteuer. Es sei auch nötig, über eine staatliche
Preisregulierung nachzudenken, und zwar auch bei
Grundnahrungsmitteln, die ebenso wenig wie Energie zum Luxusgut
werden dürften. Strache schloss mit einem Spruch von Johann Nestroy:
"Es gibt Leute, deren Herzen gerade in dem Grad einschrumpfen, als
ihre Geldbörsen sich erweitern." Dies sei eine passende
Charakterisierung für die Politik dieser Regierung.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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