Strache: Regierung speist Menschen mit Almosen ab, während Superreiche entlastet werden

Asoziale Politik der SPÖ - Finanzminister führt sich auf wie Graf Dracula

Wien (OTS) - Zu Beginn seiner heutigen Rede begrüßte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache den Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer und bezeichnete die Erbschaftssteuer als staatliche Enteignung. Dies sei aber der einzige positive Beschluss heute. Kritik übte Strache an den Grünen und insbesondere an Van der Bellen und Glawischnig, die von einer Firma zwei Autos gesponsert bekämen. Von den Problemen der Bürger hätten sie keine Ahnung.

Aber auch die Bundesregierung nehme die Probleme der Menschen nicht ernst, führte Strache weiter aus. Der Finanzminister habe allein durch die Benzinpreiserhöhung zusätzliche 760 Millionen Euro lukriert. 60 Millionen davon verteile man an die Autofahrer, 300 Millionen an die schlechter verdienenden Bürger, aber 400 Millionen gebe man den Superreichen, die ein Prozent der Bevölkerung ausmachen, für ihre Stiftungen. Von der ÖVP sei man diese soziale Eiskastenpolitik ja gewohnt. Finanzminister Molterer führe sich auf wie Graf Dracula, bloß dass er den Österreichern nicht an die Kehle gehe, sondern an die Brieftasche. Und die SPÖ sei mittlerweile asozial, ihre Politik einfach nur schäbig. "Das ist die Sozialpolitik Marke Gusenbauer. Da ist es kein Wunder, wenn Ihnen jetzt schon die eigenen Leute ausrichten lassen, dass sie nicht einmal mehr Ihr Stellvertreter sein wollen. Ich verstehe, dass immer mehr Genossen nicht mehr an Ihnen anstreifen wollen."

Die Menschen würden einmal mehr mit einem Almosen abgespeist, während die Superreichen mit ihren Stiftungen entlastet würden, kritisierte Strache. Und wer aufgrund seines geringen Einkommens keine Lohnsteuer zahle, also 2.250.000 Österreicher, habe überhaupt nichts von der Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale. Strache verlangte die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie und eine Senkung der Mineralölsteuer. Es sei auch nötig, über eine staatliche Preisregulierung nachzudenken, und zwar auch bei Grundnahrungsmitteln, die ebenso wenig wie Energie zum Luxusgut werden dürften. Strache schloss mit einem Spruch von Johann Nestroy:
"Es gibt Leute, deren Herzen gerade in dem Grad einschrumpfen, als ihre Geldbörsen sich erweitern." Dies sei eine passende Charakterisierung für die Politik dieser Regierung.

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