Van der Bellen zu Stiftungen: SPÖ und ÖVP beschließen weitere Privilegien Superreiche

Es werden keine Privilegien abgeschafft, sondern neue geschafft

Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP müssen heute im Nationalrat Farbe bekennen. Entgegen den Beteuerungen versteckt die Regierung weiterhin Ungeheuerlichkeiten in ihren Vorschlägen zu den Stiftungen: Nämlich Superprivilegien für die Superreichen durch Halbierung des Eingangssteuersatzes bei Stiftungen", erklärte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Bruno Rossmann. Dazu kommt die Steuerfreistellung bei der Entnahme von Substanzvermögen. Damit dienen Stiftungen in Zukunft nicht mehr dem Zusammenhalt von Familienvermögen, sondern vorrangig dazu, Vermögen befristet steuerschonend zu parken. "Das ist eine völlige Änderung der Grundidee bei der Einrichtung von Stiftungen, nämlich Familienvermögen zusammen zu halten", so Van der Bellen. Es wird damit viel leichter, Geld aus den Stiftungen zu entnehmen, deren Steuerprivilegien ja darauf beruhen, dass das Geld in ihnen eigentlich für 100 Jahre gewidmet ist. "Niemand versteht, warum in einer Zeit, wo alle Menschen unter den Teuerungen leiden, von SPÖ und ÖVP Privilegien für Superreichen geschaffen werden", sagte Van der Bellen.

Heftige Kritik übte Van der Bellen an den Aussagen von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Dieser hatte gesagt: "Alle, die Angst davor haben, dass dem Großkapital das Geld nachgeschmissen wird, können beruhigt sein" und Widerstände gegen die Stiftungsprivilegien als "unsachlich und polemisch" bezeichnet. "Fakt ist: Die Regierung wird Privilegien für die Superreichen beschliessen. Selbstverständlich wird diesen damit Geld nachgeschmissen. Unsachlich und polemisch ist die Verteidigung von Privilegien, die ungerechtfertigt und unangemessen sind."

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