Van der Bellen zu Stiftungen: SPÖ und ÖVP beschließen weitere Privilegien Superreiche

Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP müssen heute im Nationalrat Farbe
bekennen. Entgegen den Beteuerungen versteckt die Regierung weiterhin
Ungeheuerlichkeiten in ihren Vorschlägen zu den Stiftungen: Nämlich
Superprivilegien für die Superreichen durch Halbierung des
Eingangssteuersatzes bei Stiftungen", erklärte der Budget- und
Finanzsprecher der Grünen, Bruno Rossmann. Dazu kommt die
Steuerfreistellung bei der Entnahme von Substanzvermögen. Damit
dienen Stiftungen in Zukunft nicht mehr dem Zusammenhalt von
Familienvermögen, sondern vorrangig dazu, Vermögen befristet
steuerschonend zu parken. "Das ist eine völlige Änderung der
Grundidee bei der Einrichtung von Stiftungen, nämlich
Familienvermögen zusammen zu halten", so Van der Bellen. Es wird
damit viel leichter, Geld aus den Stiftungen zu entnehmen, deren
Steuerprivilegien ja darauf beruhen, dass das Geld in ihnen
eigentlich für 100 Jahre gewidmet ist. "Niemand versteht, warum in
einer Zeit, wo alle Menschen unter den Teuerungen leiden, von SPÖ und
ÖVP Privilegien für Superreichen geschaffen werden", sagte Van der
Bellen.

Heftige Kritik übte Van der Bellen an den Aussagen von Bundeskanzler
Alfred Gusenbauer. Dieser hatte gesagt: "Alle, die Angst davor haben,
dass dem Großkapital das Geld nachgeschmissen wird, können beruhigt
sein" und Widerstände gegen die Stiftungsprivilegien als "unsachlich
und polemisch" bezeichnet. "Fakt ist: Die Regierung wird Privilegien
für die Superreichen beschliessen. Selbstverständlich wird diesen
damit Geld nachgeschmissen. Unsachlich und polemisch ist die
Verteidigung von Privilegien, die ungerechtfertigt und unangemessen
sind."

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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