Strache: Präpotentes Verhalten der Regierung bedingt oppositionelle Notwehrmaßnahme

Wien (OTS) - Wenn es um die Demokratie gehe und der
Parlamentarismus mit Füßen getreten werde, müsse die Opposition
Geschlossenheit zeigen, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache
zur Debatte um die Ökostrom-Novelle. Die Regierung solle nicht
glauben, dass sie mit dieser Methodik einfach weitermachen könne.
Nicht einmal die eigenen Klubs von SPÖ und ÖVP konnten über den
Abänderungsantrag Bescheid gewusst haben.

Strache bezeichnete die beantragte namentliche Abstimmung als
oppositionelle Notwehrmaßnahme. Man müsse auch über
Geschäftsordnungsänderungen nachdenken. Die Bundesregierung habe so
zu arbeiten, dass man Gesetze und Verfassungsänderungen auch
dementsprechend vorbereite, dass man im Ausschuss rechtzeitig die
Vorlagen bekomme. Was heute von Seiten der Regierung geschehe, sei
eine Zumutung und eine Provokation. Es handle sich um ein
selbstherrliches präpotentes Verhalten, das des Hauses nicht würdig
sei. Die Regierungsparteien hätten jetzt die Gelegenheit, in sich zu
gehen und dem Rückverweisungsantrag zuzustimmen.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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