Jarolim deckt dubiose Treibstoffpreis-Politik auf

Wien (SK) - Von der Ölwirtschaft werden sich "Österreich und
Europa nicht erpressen lassen, sondern mit Sachverstand und
Argumenten" gegen deren Preispolitik arbeiten, betonte
SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim am Donnerstag im Plenum des
Nationalrates. Jarolim erklärte, dass die Ölwirtschaft versuche den
hohen Treibstoffpreis mit dem hohen Fasspreis des Rotterdammer
Marktes(80 US-Dollar pro Fass) zu rechtfertigen. Dies sei aber nicht
zutreffend, da "sich die Mineralölwirtschaft zu 95 Prozent mit Öl zu
einem Preis von 20 US-Dollar pro Fass eindeckt", so Jarolim, der
damit klar legte, wie "die signifikanten Anstiege der Gewinne der
weltweiten Ölpreisindustrie erreicht werden". "Es kann nicht sein,
dass die fünf Prozent 80 US-Dollar die Rechengröße für uns alle
darstellt", so Jarolim. ****

Die Treibstoffpreis-Situation sei "unbefriedigend", Haushalte und
Industrie würden darunter leiden und damit auch das
Wirtschaftswachstum. Die gestern beschlossene Erhöhung der
Pendlerpauschale(+15 Prozent) und des Kilometergeldes(+12 Prozent)
würden eine "effiziente Hilfe für die Menschen, die pendeln
darstellen". Trotzdem sei der Ölpreis zu hoch und man müsse sich
fragen, ob "der Marktmechanismus in der Ölwirtschaft funktioniert",
so Jarolim.

Jarolim erläuterte, dass das deutsche Bundeskartellamt die
Erdölwirtschaft als "kartellähnlichen Komplex" bezeichnet hätte.
Damit würde diese dem europäischen Kartellrecht unterliegen und "die
Preise müssten an die Kosten gekoppelt werden". Der Preis müsse sich
an der Durchschnittsrechnung orientieren, was eine Preisverringerung
von minus zwanzig bis minus dreißig Prozent ausmachen müsste, so
Jarolim.

Wettbewerbsbehörde aufrüsten

Der SPÖ-Justizsprecher forderte von Wirtschaftsminister Bartenstein,
die "Wettbewerbsbehörde sachlich und inhaltlich aufzurüsten, damit
sie mit dem entsprechenden Biss vorgehen kann". Würde dies nicht
ausreichen, so dachte Jarolim an, die "europäische
Wettbewerbskommission einzuschalten". (Schluss) ar

Rückfragehinweis:
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Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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