• 04.06.2008, 14:18:16
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Van der Bellen: Regierung beschließt weitere Privilegien für 3.000 Superreiche

SPÖ bei Verteilungsgerechtigkeit weiterhin auf Umfaller-Kurs

Wien (OTS) - "Es wird weitere Begünstigungen für Stiftungen und
damit für die obersten 3.000 geben. Die ÖVP als Partei der
Stifterlobby hat weitere Privilegien für die Superreichen gefordert,
und völlig unverständlicherweise will die SPÖ diesen zustimmen -
darunter einer Senkung des Eingangssteuersatzes auf 2,5%. Nach der
Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ist dies der nächste
Umfaller im Interesse der Superreichen dieses Landes", kritisiert
Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. "Die SPÖ wurde
zuerst mit völlig unfassbaren Vorschlägen konfrontiert (400 Millionen
Steuerrückerstattung an die bestehenden Stiftungen) und dann über den
Tisch gezogen. Fakt ist: Es werden keine Privilegien abgeschafft,
sondern neue geschaffen."

"Besonders problematisch ist und bleibt die Steuerfreistellung für
die Entnahme von Substanzvermögen. Damit dienen Stiftungen in Zukunft
nicht mehr dem Zusammenhalt von Familienvermögen, sondern vorrangig
dazu, Vermögen befristet steuerschonend zu parken. Stiftungen rechnen
sich in Zukunft bereits nach wenigen Jahren, sobald die
Eingangssteuer durch den Steuervorteil ausgeglichen ist.
Damit trägt der Entwurf weiterhin die Handschrift von
Stiftungslobbyisten", so Van der Bellen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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