Jarolim zum Treibstoffpreis: SPÖ fordert die unverzügliche Überprüfung der Preispolitik der Erdölindustrie

Wien (SK) - Ein effizienteres und weniger defensives, also ein
"bissigeres" Vorgehen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wünscht sich
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim vor dem Hintergrund der
ansteigenden Preise am Erdölsektor. Die Preisgestaltung habe mit den
Grundzügen eines freien Marktes kaum mehr zu tun und sei nicht
akzeptabel. Die BWB solle daher unverzüglich deren Kostenstruktur und
Preisgestaltung prüfen, um allenfalls entsprechende
Verfolgungsschritte gegen Marktteilnehmer einleiten, die ihre
Marktmacht missbrauchen, forderte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim
am Mittwoch in einer Pressekonferenz. ****

Es sei in Anlehnung an eine Entscheidung des deutschen
Bundeskartellamtes von einer "kollektiven Marktmacht" der in
Österreich tätigen Erdöl-Gesellschaften auszugehen. Bei einer solchen
marktbeherrschenden Stellung sei die Preisgestaltung aufgrund klarer
gesetzlicher Regelungen aber nicht mehr frei sondern im Verhältnis zu
den tatsächlichen Kosten "angemessen" zu berechnen. Auch im Bezug auf
den Lebensmittelmarkt ersuchte Jarolim die BWB, sich des Themas
anzunehmen und die Kostenstruktur zu evaluieren. "Es kann nicht sein,
dass die Bauern als die großen Abzocker dastehen", ortet Jarolim
Molkereien, milchverarbeitende Industrie und den Handel als Gewinner
der hohen Lebensmittelpreise.

Um die Überprüfung der Kostenstruktur des Erdölmarktes zu erleichtern
forderte der SPÖ-Justizsprecher den Wirtschaftsminister auf, die BWB
mit entsprechenden Sach- und Personalressourcen auszustatten. Auch
sollen Bundeskanzler, Finanzminister, Konsumentenschutzminister und
Wirtschaftsminister jeweils das Recht erhalten, die BWB mit der
Untersuchung von wettbewerbsrelevanten Sachverhalten mit Auswirkungen
größeren Ausmaßes in den jeweils relevanten Markt zu beauftragen. Die
BWB soll zur nationalen und internationalen Vernetzung mit allen
relevanten mit Wettbewerbsfragen befassten Stellen Kontakte zur
Abstimmung und zum Austausch von Informationen aufzunehmen
verpflichtet werden. Zur Durchführung der Untersuchung soll der BWB
kurzfristig ein weitgehendes Auskunftsrecht gegenüber allen
Marktteilnehmern eingeräumt werden.

Weiters forderte Jarolim erneuert die rasche Einführung der
"Sammelklage" zur Durchsetzung von Schritten zur Bekämpfung von
Wettbewerbs- und Kartellverstößen, auch durch "Private Enforcement".
In diesen Fällen soll eine Beweislastumkehr zulasten der verdächtigen
Unternehmen eingeführt werden, ebenso durch geeignete Maßnahme eine
Begrenzung der Verfahrenskosten.

Auch klarer Auftrag für internationale Politik

Die Preisgestaltung des Erdölmarktes kann so jedenfalls nicht
hingenommen werden, forderte Jarolim Information und Aufklärung. Es
soll der Scheinwerfer darauf gerichtet werden, dass die
Preisgestaltung nicht nach Marktregeln sondern durch "absurde
Mechanismen" erfolgt, sagte Jarolim. So werde der Preis am
sogenannten Rotterdamer Markt sowie der IPE London (Rohölbörse) als
Berechnungseinheit für das gesamte an den Tankstellen abgegebene
Volumen herangezogen. Tatsächlich werde aber nur ein minimaler Anteil
von 5- 10 Prozent des Rohöls an dieser Börse kurzfristig gehandelt
und erworben. Der Preis für diese kurzfristig erhaltbaren Mengen
beträgt cirka USD 80 pro Fass. Hingegen beträgt der Preis für die
rund 90 Prozent Erdöl, welche die Ölgesellschaften mittels
langfristiger Verträge erwerben, lediglich rund USD 20, also etwa ein
Viertel davon. Für die Preisgestaltung an den Tankstellen werden aber
der Preis des "Rotterdamer Marktes" herangezogen, was zu einer
sachlich durch nichts gerechtfertigten Explosion des Preises und
Gewinnen der Erdölgesellschaften in schwindelerregender Höhe führt.
"Die Last dafür tragen nicht nur die Konsumenten sondern die gesamte
Wirtschaft", so der Justizsprecher.

All dies ist für Jarolim auch "ein klarer Auftrag für die
internationale Politik." Österreich könne hier zeigen, dass es im
internationalen Kontext mutig zur Überprüfung von weltweit
herrschenden Zuständen beitragen kann. "Transparenz darf nicht nur
ein Schlagwort sein." Zur Aktivierung der Europäischen Kommission
könne auch ruhig an eine Unterstützung durch das Europäische
Parlament gedacht werden. "In Zeiten bevorstehender Europawahlen
könnte Europa den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, wie sich seine
Organisationen für deren Interessen einsetzen. Dies auch im
internationalen Kontext", schloss Jarolim. (Schluss) up

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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