Belakowitsch-Jenewein: Gesundheitsreform: Wirtschaft kapert Gesundheitssystem!

Wien (OTS) - "Bundesministerin Kdolsky ist drauf und dran unser
Gesundheitssystem zu Grabe zu tragen", äußerte
FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein in
ihrer heutigen Pressekonferenz hinsichtlich der zu erwartenden
Einigung der Regierung auf die Gesundheitsreform. Kdolsky habe ihre
"Ungesundheitsreform" nach rein ökonomischen Gesichtspunkten
gestaltet - die humane Sicht sei gänzlich ausgeblendet worden. Und
die vermeintlichen Einsparungen seien obendrein bloße Umschichtungen,
so Belakowitsch-Jenewein. "Hier wird von Seiten der Ministerin
kompromisslos eines der weltbesten Gesundheitssysteme ruiniert."

"Unter dem Vorwand marode Krankenkassen zu sanieren, soll jetzt der
gesamte Berufsstand der niedergelassenen Ärzte ausgelöscht werden",
meinte Belakowitsch-Jenewein und gab ihrer Befürchtung Ausdruck, dass
dann die von Kdolsky favorisierten Versorgungszentren errichtet
würden, die jeder multinationale Konzern nach seinem Gutdünken führen
könnte und Ärzte zu Dumpingpreisen eingestellt würden. Offenbar wolle
Kdolsky eine rein nach ökonomischen Gesichtspunkten arbeitende
Ärzteschaft, so die freiheitliche Gesundheitssprecherin. Die
Ministerin sollte das jedoch wenigstens offen sagen.

"Wir wollen das nicht! Gesundheit kostet Geld, das jetzt auch in die
Hand genommen werden muss und kann. Der Finanzminister hat so hohe
Einnahmen, wie noch nie und es wäre nur recht, den Österreichern
davon auch ihre Gesundheitsversorgung zu finanzieren", stellte
Belakowitsch-Jenewein fest. Fatal werde sich nämlich auch auswirken,
dass die Finanzierung aus einer Hand, wie von Kdolsky oft
versprochen, nicht komme. Es würden jetzt weiterhin niedergelassene
Ärzte und Spitäler aus unterschiedlichen Töpfen bezahlt, und jeder
werde somit auch in Zukunft versuchen, die Kosten von sich
wegzuschieben.

Als "höchst interessant" bezeichnete Belakowitsch-Jenewein zudem die
Tatsache, dass sich die Ministerin zu Einzelverträgen mit Ärzten
bekennt. "Ganz offensichtlich soll hier die Abschaffung des
Gesamtvertrages über die Hintertüre vorbereitet und damit der
niedergelassene Bereich "billig geschrumpft" werden." Dass damit ganz
nebenbei die flächendeckende Versorgung mit Fachärzten verloren gehe,
scheine ganz offensichtlich gewünscht. Dafür sprächen auch die
5-Jahres Befristungen.

Belakowitsch-Jenewein fasste in Worte, was diese Reform bedeutet:
"Die Wirtschaft kapert gerade eine wesentliche demokratische Position
- das selbst verwaltete, nicht gewinnorientierte Gesundheitssystem,
um es in ihrem Sinne zu instrumentalisieren und profitabel zu
machen!"

Anstatt endlich die Kassen zu sanieren, solle als "Allheilmittel" die
Holding installiert werden. Hier sei ein wesentlicher Einwand, so
Belakowitsch-Jenewein, dass so der Hauptverband in eine
zentralistische Holding mit Durchgriffsrecht umgebaut werde. Dieser
Überbau werde den einzelnen Sozialversicherungsträgern
rechtsverbindliche Richtlinien vorgeben und Budgets und
Großinvestitionen genehmigen.

Abschließend machte Belakowitsch-Jenewein der Gesundheitsministerin
erneut den Vorschlag, dass sie sich angesichts ihres völligen
Scheiterns jetzt bei den Klink-Clowns bewerben sollte. Da ihr Tanzen
offenbar mehr liege, solle sie das Gesundheitsministerium räumen und
Platz machen für einen kompetenten und arbeitswilligen
Gesundheitsminister, denn diesen braucht Österreich.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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