Pensionen: Kalina - Parlament muss das letzte Wort haben

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina betont, dass
die SPÖ zum vereinbarten Vorwarnsystem bei der Pensionsfinanzierung
steht. Sie besteht aber auch darauf, dass bei Änderungen im
Pensionsrecht die Volksvertreter das letzte Wort haben müssen.
Immerhin gehe es hier um eine Materie, die Millionen von
Arbeitnehmern und Pensionisten betrifft - "hier kann man nicht am
Parlament vorbei entscheiden", so Kalina. Dass sich die ÖVP so heftig
dagegen wehrt, könnte freilich auch damit zusammenhängen, dass sie
damit die Verlängerung der Hacklerregelung zu Fall bringen will,
sagte Kalina. ****

Die Hacklerregelung soll bis Ende 2013 verlängert werden, und der
Zugang soll weiter verbessert werden. So ist vereinbart, dass auch
Zeiten des Krankengeldbezugs als Beitragszeiten gewertet werden, was
insbesondere Arbeiterinnen und Arbeitern nützt. "Daran darf nicht
gerüttelt werden", betonte Kalina am Dienstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst.

Ingesamt hofft der SPÖ-Bundesgeschäftsführer darauf, dass sich
auch in der ÖVP letztlich die Einsicht durchsetzen wird, dass man bei
einer der wichtigsten Entscheidungen für die Österreicherinnen und
Österreicher nicht ihre gewählten Vertreter ausschließen kann. Denn
inhaltlich bleibe die Vereinbarung so, wie von den Ministern
Buchinger und Bartenstein ausverhandelt. "Mit dem einzigen, aber
wichtigen Unterschied: Zum Schluss entscheidet das Parlament - wie es
sich in der Demokratie gehört", erläuterte Kalina.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer glaubt, dass auch in der ÖVP der
Umdenkprozess schon eingesetzt hat. Immerhin hat heute am Vormittag
der ÖVP-Bildungssprecher Neugebauer gemeint, dass es nicht sein
könne, dass in so einer wichtigen Frage, wie die Pensionen es sind,
ein Minister allein entscheide. (Schluss) wf

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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