Mölzer: Nein der Iren muss unwiderrufliches Ende des Lissabon-Vertrages bedeuten!

Wien (OTS) - Wenn Benita Ferrero-Waldner gegenüber den
"Oberösterreichischen Nachrichten" erklärt, ein "Nein" der Iren zum
Vertrag von Lissabon wäre ein "bedauerlicher Zeitverlust", dann lasse
die EU-Kommissarin die Katze aus dem Sack, sagte heute der
freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Vor allem bestätige
Ferrero-Waldners Aussage die EU-Kritiker, die dem politischen
Establishment in der Europäischen Union vorwerfen, demokratische
Entscheidungen nicht zu respektieren. "Wenn die Iren aus guten
Gründen den Lissabon-Vertrag ablehnen, dann hat es dessen endgültiges
und unwiderrufliches Aus zu bedeuten. Alles andere wäre eine zynische
Missachtung des Willens der Bürger", betonte Mölzer.

Wenn ein Mitglied der EU-Kommission von einem "bedauerlichen
Zeitverlust" im Falle eines Neins der Iren spricht, dann bestätige
dies, so der freiheitliche EU-Mandatar, die schlimmsten
Befürchtungen. "Was sich die Brüsseler Politnomenklatura in den Kopf
gesetzt hat, wird rücksichtslos umgesetzt. Entweder wird so lange
abgestimmt, bis das Ergebnis passt, wie es etwa bei den Dänen nach
der Ablehnung des Maastricht-Vertrags der Fall war, oder es wird die
Entscheidung der Bürger einfach ignoriert, wie es nach den
Volksabstimmungen über die EU-Verfassung in Frankreich und in den
Niederlanden der Fall war", schloss Mölzer.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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