Lapp/Bayr: UN-Konvention über Rechte behinderter Menschen rasch ratifizieren

Wien (SK) - SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp und die
entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, zeigen sich
sehr erfreut darüber, dass die Ratifizierung der UN-Konvention über
die Rechte behinderter Menschen jetzt Gestalt annimmt.
"Sozialminister Buchinger hat mit der Novelle zum
Bundesbehindertengesetz einen entscheidenden Schritt für die
Ratifizierung und Umsetzung gesetzt", so Lapp. ****

Der Ministerrat hat heute Buchingers Novelle beschlossen, womit
eine der zentralen Voraussetzungen für die Umsetzung der
UN-Konvention erfüllt wird. Es soll ein unabhängiges Gremium zur
Überwachung der Durchführung dieses Übereinkommens geschaffen werden.
Diesem Monitoringausschuss, der weisungsfrei gestellt ist, werden
Mitglieder von NGOs aus den Bereichen Menschen mit Behinderungen,
Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit sowie der
wissenschaftlichen Lehre angehören. Die Einbindung der verschiedenen
Organisationen im Monitoringausschuss halten die beiden
SPÖ-Abgeordneten für außerordentlich wertvoll.

"Nachdem Sozialminister Buchinger seinen Teil schon erledigt hat,
soll jetzt Außenministerin Plassnik die internationalen Verträge
beschlussreif machen und ins Parlament bringen, damit der Nationalrat
die Konvention möglich bald ratifizieren kann", so Bayr abschließend.
(Schluss) wf

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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