Foglar: Finanzierung des Gesundheitswesens darf nicht an Machtspielen scheitern

Wien (GMTN/ÖGB) - "Das Gesundheitspaket schafft die Basis für
grundlegende und nötige Reformen, und es ist gelungen, dass der Bund
zusätzlich Geld in das System einbringen wird, das war längst
überfällig", sagt Erich Foglar, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft
Metall-Textil-Nahrung. "Natürlich gefällt uns das
Verhandlungsergebnis nicht uneingeschränkt - aber es geht eben um
einen Kompromiss, der in seiner Gesamtheit zu bewerten ist. Wir
werden aber versuchen, im Gesetzwerdungsprozess noch Verbesserungen
zu erreichen."++++

Drohgebärden in der Diskussion über die Reformen im
Gesundheitssystem seien dabei wenig hilfreich, meint Foglar. "Und
ausgerechnet die Arbeitgeber - Wirtschaftsbund-Generalsekretär
Karlheinz Kopf hat im gestrigen ‚Standard’ sinngemäß gesagt,
‚entweder mehr Macht für die Arbeitgeber oder kein Geld vom
Finanzminister’ - brauchen nicht den starken Mann zu markieren.
Immerhin bleiben die Arbeitgeber der Sozialversicherung jedes Jahr
Beiträge in dreistelliger Millionen-Höhe schuldig." Die
Beitragsrückstände bei allen Gebietskrankenkassen betrugen im
Dezember 2006 immerhin 934 Mio. Euro, gut die Hälfte davon Beiträge
der ArbeitnehmerInnen. "Ermahnungen in diese Richtung wären
angebrachter, als die finanzielle Sicherheit des gesamten Systems
daran zu knüpfen, ob die Arbeitgeber mehr Macht bekämen. Hätten die
Krankenkassen dieses Geld, hätten sie keine Schulden."

Geld vom Bund längst fällig

Der Rechnungshofbericht habe ganz deutlich gezeigt, dass neben den
Arbeitgeberschulden ein Hauptgrund für die prekäre finanzielle Lage
der Krankenkassen darin liege, dass vorige Regierungen den Kassen
jahrelang Geld vorenthalten und ihnen aus politischen Gründen neue
Leistungen auferlegt hätten, ohne dass es dafür zusätzliches Geld
gegeben hätte. "Die VerantwortungsträgerInnen in der Selbstverwaltung
haben in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass
ohne Maßnahmen der Politik die Probleme nicht zu lösen sein werden",
sagt Foglar. "Jetzt kommt endlich dieses Geld vom Bund ins System,
bis Ende 2012 mehr als 1,5 Milliarden Euro. Und genau dieses Geld
knüpfen manche Arbeitgebervertreter an die Bedingung, die Macht der
Arbeitgeber zu stärken. Dafür haben die PatientInnen, denen das Geld
zugute kommt, bestimmt keinerlei Verständnis, ebenso wenig die
Funktionäre der Krankenkassen, die verantwortungsvoll und
kostenbewusst gewirtschaftet haben. Die Verärgerung ist
verständlich."

"Es ist richtig und nötig, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die
enormen Kostensteigerungen zu dämpfen", sagt Foglar. "Ein flexibles
Vertragsrecht muss außerdem den Kassen die Möglichkeit geben, die
Gesundheitsversorgung, auch im ärztlichen Bereich, besser zusteuern -
selbstverständlich ohne Einschränkung von Leistungen für die
PatientInnen." Die Kritik der Ärzte kann Foglar nicht nachvollziehen.
Weder Aut idem, noch Patientenquittung, noch Qualitätsüberprüfungen
sind zum Schaden der Ärzte, aber zum Nutzen der PatientInnen.

Einzelinteressen hintanstellen, gutes System erhalten

Foglar: "Jedes System kann verbessert werden, und die
Gebietskrankenkassen bekennen sich ganz klar dazu, dass sie alle
Einsparungspotenziale nütze, um die Kostenexplosion zu dämpfen- aber
nicht zu Lasten der Versicherten." Hier stelle sich allerdings die
Frage, warum die Fusion der Versicherungsanstalt der Bauern mit jener
der gewerblichen Wirtschaft nicht längst umgesetzt wurde, denn das
würde dem System insgesamt großes Einsparungspotenzial eröffnen.
"Auch dass die Länder in die jetzt vorliegende Reform nicht
eingebunden sind, ist ein Wermutstropfen", kritisiert Foglar. "Aber
auch dazu haben die Sozialpartner Vorschläge gemacht. Die
Finanzierung aus einer Hand wäre ein taugliches Instrument, um die
unzähligen Finanzströme im Gesundheitssystem transparenter zu
gestalten und die Mittel effektiv und effizient einzusetzen."
Angesichts von 3,8 Mrd. Euro jährlich, die die
Krankenversicherungsträger zur Spitalsfinanzierung beitragen, sei
auch eine Mitsprache der KV Träger über den Einsatz dieses Geldes
mehr als gerechtfertigt. "Es geht um das österreichische
Gesundheitssystem, nicht um Einzelinteressen", sagt Foglar. "Daher
sind verstärkte Steuerung und bessere Gesamtkoordination ziel
führende Wege, um unser hervorragendes Gesundheitssystem in seiner
Leistungsfähigkeit zu erhalten. Das muss auch ohne verfassungswidrige
Eingriffe in die Selbstverwaltung und in die Eigenverantwortung der
Versicherungsträger möglich sein", schließt Foglar.

ÖGB, 28. Mai 2008 Nr. 321

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Tel. (01) 501 46 242, Mobil: 0664 6145 915
[email protected]
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