Bleiberecht - Grüne schließen sich Forderungen von amnesty an

Wien (OTS) - "Ein rechtsstaatliches Verfahren für ein Bleiberecht
für in Österreich integrierte Ausländer ist ein Gebot der Stunde",
erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger.
"Wir unterstützen die Forderungen von Amnesty International hier
vollinhaltlich. Die Grünen haben ein entsprechendes Gesetz im
Nationalrat vorgelegt, dass jederzeit beschlossen werden könnte", so
Weinzinger. "Die Willkür, mit der der Innenminister über Aufenthalt
oder Abschiebung entscheidet, ist ein Desaster für die Betroffenen -
der Fall der Familie Zogaj steht hier als alarmierendes Beispiel."
Weinzinger forderte umgehend die Einrichtung eines rechtsstaatlichen
Verfahrens zum Bleiberecht. Nur so könne Österreich dem Menschenrecht
auf Privat- und Familienleben entsprechen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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