Vizekanzler Molterer: "Rasche Hilfe für Betroffene - Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld"

Wien (OTS) - "Die Frage der Energiepreise ist eine große
ökonomische und soziale Herausforderung. Wir müssen den arbeitenden
Menschen, die am meisten von den Preissteigerungen betroffen sind,
richtig helfen. Daher erhöhen wir mit 1. Juli 2008 die
Pendlerpauschale und das Kilometergeld im Ausmaß von insgesamt 60
Millionen Euro", so Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer vor
dem heutigen Ministerrat. Sowohl die kleine, als auch die große
Pendlerpauschale werde jeweils um 15% - insgesamt rund 35 Millionen
Euro - erhöht. Für das erhöhte Kilometergeld werde 25 Millionen Euro
zur Verfügung gestellt. Damit werde das Kilometergeld von derzeit
37,6 Cent je Kilometer auf 42 Cent je Kilometer erhöht. Molterer:
"Die Erhöhung ist ein wichtiges Signal an die Menschen. Wir helfen
richtig, nachhaltig und vor allem rasch. Zusammen mit der - im Jänner
erhöhten - Negativsteuer, kommen die Menschen in den Genuss dieses
Maßnahmenpakets, die am meisten unter den hohen Treibstoffpreisen
leiden." Auch die Bundesländer seien gefragt und müssten im Bereich
der Pendlerbeihilfe und des Heizkostenzuschusses ihre Verantwortung
übernehmen. Erste Gespräche in diese Richtung mit dem Vorsitzenden
der Landeshauptleutekonferenz Herwig Van Staa seien bereits sehr
positiv verlaufen - Van Staa habe bereits eine Erhöhung des
Heizkostenzuschusses zugesagt.

Die hohen Treibstoffpreise seien allerdings auch ein globales
Problem. Es müsse klar sein, dass die Preise möglicherweise noch
steigen werden. "Gemeinsam mit den europäischen Partnern müssen wir
auf EU-Ebene handeln. Ein - in der Perspektive richtiger - Vorschlag
ist hier die Einführung einer EU-weiten Spekulationssteuer auf Erdöl-
und Nahrungsprodukte", sagte Molterer. Zusätzlich sei die
Bundeswettbewerbsbehörde, sowie die E-Control gefragt, die
zusätzliche Transparenz am Markt sicherstellen müssen. Molterer
abschließend: "Wettbewerb ist das beste Instrument, um Druck auf die
Märkte auszuüben. Daher müssen wir in sozialer, wirtschaftlicher und
ökonomischer Dimension Verantwortung übernehmen uns gemeinsam für
größtmögliche Markttransparenz sorgen".

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Finanzen
   Mag. Jürgen Beilein
   Sprecher des Vizekanzlers
   und Bundesministers für Finanzen
   Tel.: (++43-1) 514 33 - 500 004
   Fax:  (++43-1) 514 33 - 507 060
   mailto:[email protected]

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