Weinzinger zu Liebscher: "Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht, sondern seit Angelobung ein Belastungspaket nach dem anderen geschnürt"

Wien (OTS) - Die aktuellen Aussagen von OeNB-Gouverneur Klaus
Liebscher, wonach in den nächsten Monaten eine noch höhere Inflation
möglich sei, ist für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich
und FP-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger ein klares Anzeichen
dafür, "dass Liebscher der FPÖ in ihrer Kritik recht gibt: Die
Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht, sondern seit
ihrer Angelobung ein Belastungspaket nach dem anderen geschnürt -
etwa um horrende Abfindungen zu zahlen wie für ÖBB-Huber oder bei der
ASFINAG."

Dazu komme, kritisierte Weinzinger, dass die Regierung Gusenbauer die
größte Anzahl an Regierungsmitglieder stelle. "Das Motto, 'der Bürger
wird’s schon zahlen', kommt leider viel zu oft zum Zug, sie sind
nicht nur als Autofahrer die Melkkühe der Nation. Wann wacht diese
Regierung endlich auf und setzt längst überfällige Schritte gegen die
horrende Inflation, die wie Liebscher richtig feststellt, zum Teil in
Österreich hausgemacht ist? Was spricht dagegen, die Berechnungen der
Notenbank ernst zu nehmen und mittels Einfrieren der öffentlichen
Gebühren auf dem Niveau von 2007 die Inflation in einem ersten
Schritt um einen Viertelprozentpunkt zu dämpfen?"

"Die Bürger sind zu Recht auf diese Bundesregierung nicht mehr gut zu
sprechen. Während die Österreicher unter der Inflation leiden und oft
nicht mehr wissen, wie sie notwendige Alltagseinkäufe, das Tanken
oder andere Rechnungen begleichen sollen, gibt es für die Politiker
eine saftige Erhöhung. Null-Lohnrunde für Politiker und sofortige
Steuerreform sind das Gebot der Stunde!", bekräftige Weinzinger.
Besonders schwierig werde auch die Situation der Familien in
Österreich, "die ja durch eine steigende Inflation mehrfach belastet
sind."

"Aufwachen, Bundeskanzler Gusenbauer, die Menschen haben für weitere
Verzögerungstaktiken und Koalitionsstreiteren keine Zeit mehr! Wir
müssen die Bürger sofort entlasten und nicht erst 2010, die Zahlen
haben es bereits vorher bewiesen und zeigen immer deutlicher, dass
rasches Handeln gefragt ist. Die Menschen können auf eine Entlastung
nicht mehr so lange warten", schloss Weinzinger.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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