Weinzinger zu Liebscher: "Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht, sondern seit Angelobung ein Belastungspaket nach dem anderen geschnürt"

FPÖ für sofortige Steuerreform - "Die Menschen können auf eine Entlastung nicht mehr so lange warten"

Wien (OTS) - Die aktuellen Aussagen von OeNB-Gouverneur Klaus Liebscher, wonach in den nächsten Monaten eine noch höhere Inflation möglich sei, ist für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FP-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger ein klares Anzeichen dafür, "dass Liebscher der FPÖ in ihrer Kritik recht gibt: Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht, sondern seit ihrer Angelobung ein Belastungspaket nach dem anderen geschnürt -etwa um horrende Abfindungen zu zahlen wie für ÖBB-Huber oder bei der ASFINAG."

Dazu komme, kritisierte Weinzinger, dass die Regierung Gusenbauer die größte Anzahl an Regierungsmitglieder stelle. "Das Motto, 'der Bürger wird’s schon zahlen', kommt leider viel zu oft zum Zug, sie sind nicht nur als Autofahrer die Melkkühe der Nation. Wann wacht diese Regierung endlich auf und setzt längst überfällige Schritte gegen die horrende Inflation, die wie Liebscher richtig feststellt, zum Teil in Österreich hausgemacht ist? Was spricht dagegen, die Berechnungen der Notenbank ernst zu nehmen und mittels Einfrieren der öffentlichen Gebühren auf dem Niveau von 2007 die Inflation in einem ersten Schritt um einen Viertelprozentpunkt zu dämpfen?"

"Die Bürger sind zu Recht auf diese Bundesregierung nicht mehr gut zu sprechen. Während die Österreicher unter der Inflation leiden und oft nicht mehr wissen, wie sie notwendige Alltagseinkäufe, das Tanken oder andere Rechnungen begleichen sollen, gibt es für die Politiker eine saftige Erhöhung. Null-Lohnrunde für Politiker und sofortige Steuerreform sind das Gebot der Stunde!", bekräftige Weinzinger. Besonders schwierig werde auch die Situation der Familien in Österreich, "die ja durch eine steigende Inflation mehrfach belastet sind."

"Aufwachen, Bundeskanzler Gusenbauer, die Menschen haben für weitere Verzögerungstaktiken und Koalitionsstreiteren keine Zeit mehr! Wir müssen die Bürger sofort entlasten und nicht erst 2010, die Zahlen haben es bereits vorher bewiesen und zeigen immer deutlicher, dass rasches Handeln gefragt ist. Die Menschen können auf eine Entlastung nicht mehr so lange warten", schloss Weinzinger.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub