Kukacka fordert unabhängige/n Richter/in für Vorsitz im Untersuchungsausschuss

ÖVP-Fraktionsführer will in Zukunft Überparteilichkeit des Vorsitzenden

Wien (ÖVP-PK) - Der ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Abg. Mag. Helmut Kukacka, plädiert für eine Überparteilichkeit des Vorsitzenden in Untersuchungsausschüssen. Er fordert in diesem Zusammenhang in Zukunft die Einsetzung einer unabhängigen Richterin bzw. eines unabhängigen Richters. Kukacka reagiert damit auf die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses, "in der zum wiederholten Male auf rechtliche Äußerungen des Verfahrensanwaltes nicht Rücksicht genommen wurde". ****

"Es kann nicht sein, dass rechtliche Einwände des Verfahrensanwalts vom Vorsitzenden - wenn sie seiner Fraktion nicht ins Konzept passen - einfach übergangen werden. Eine unabhängige Richterin bzw. ein unabhängiger Richter wäre hier der richtige Schritt. Damit kann jeglichem Machtmissbrauch vorgebeugt werden", so Kukacka.

Im Übrigen lässt die Objektivität des Vorsitzenden, wie heute gezeigt wurde, nach Meinung der ÖVP zu wünschen übrig.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at