Kukacka fordert unabhängige/n Richter/in für Vorsitz im Untersuchungsausschuss

Wien (ÖVP-PK) - Der ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss,
Abg. Mag. Helmut Kukacka, plädiert für eine Überparteilichkeit des
Vorsitzenden in Untersuchungsausschüssen. Er fordert in diesem
Zusammenhang in Zukunft die Einsetzung einer unabhängigen Richterin
bzw. eines unabhängigen Richters. Kukacka reagiert damit auf die
heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses, "in der zum
wiederholten Male auf rechtliche Äußerungen des Verfahrensanwaltes
nicht Rücksicht genommen wurde". ****

"Es kann nicht sein, dass rechtliche Einwände des Verfahrensanwalts
vom Vorsitzenden - wenn sie seiner Fraktion nicht ins Konzept passen
- einfach übergangen werden. Eine unabhängige Richterin bzw. ein
unabhängiger Richter wäre hier der richtige Schritt. Damit kann
jeglichem Machtmissbrauch vorgebeugt werden", so Kukacka.

Im Übrigen lässt die Objektivität des Vorsitzenden, wie heute gezeigt
wurde, nach Meinung der ÖVP zu wünschen übrig.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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