Weinzinger: Anstatt auf Lösung aus Brüssel zu hoffen, soll Koalition endlich tätig werden
FPÖ für Halbierung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe, Teuerungsausgleich für Pendler, Erhöhung des Kilometergeldes auf 50 Cent
Wien (OTS) - Das von der ÖVP nun ausgerufene Motto "Brüssel wird´s schon richten" punkto steigende Treibstoff- und Nahrungsmittelpreise ist für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger "eindeutig der falsche Weg. Denn das würde Jahre dauern und die Bürger auf die längst notwendige Entlastung bis zum St. Nimmerleinstag warten. Anstatt auf eine Lösung aus Brüssel zu hoffen, soll die Koalition endlich tätig werden und rasch die Probleme für die Bürger im Land lösen." Immerhin seien durch hohe Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer Teile der hohen Spritkosten durchaus hausgemacht, machen 50 Prozent der Spritpreise doch die Steuern aus.
Weinzinger bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderungen der FPÖ, um den Treibstoff-Wahnsinn zu stoppen:
- Halbierung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe
- Teuerungsausgleich für Pendler
- Temporäre Aussetzung der Mineralölsteuer
- Erhöhung des Kilometergeldes von 38 auf 50 Cent pro Kilometer.
- Limitierung des Höchstpreises für Treibstoffe mittels Verordnung
"Was hindert die Regierung daran, hier endlich tätig zu werden? Die Bürger müssen umgehend entlastet werden, denn der tägliche Weg zur Arbeit wird zu einem Luxus, den sich viele Pendler nicht mehr leisten können. Das Abzocken der Autofahrer hat ein unerträgliches Maß erreicht, das es nun gilt zu stoppen", so Weinzinger. Zudem sei nicht nachvollziehbar, "warum die Treibstoffpreise in Österreich stärker gestiegen sind als in der Euro-Zone."
"Als weiterer Schritt muss in Folge dann selbstverständlich auch die Europäische Union in dieser Frage tätig werden. Immer mehr Rohöl wird gefördert, der Preis steigt jedoch durch Spekulationen und große Zwischenhändler. Die Aufgabe der EU wäre es hier, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Denn immerhin sind wir ja bei der EU, um uns auch wirtschaftlich abzusichern. Aber ich habe kaum Hoffnung, dass sich die Bürokraten in Brüssel dieses Themas annehmen, befassen sie sich doch lieber mit normierten Traktorsitzen und Rauchverboten. Und außerdem werden sie sehr intensiv und für sie höchst erfreulich von den Lobbyisten der verschiedenen Ölkonzerne bzw. der Spekulationsfirmen betreut", schloss Weinzinger.
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