Weinzinger: Anstatt auf Lösung aus Brüssel zu hoffen, soll Koalition endlich tätig werden

Wien (OTS) - Das von der ÖVP nun ausgerufene Motto "Brüssel wird´s
schon richten" punkto steigende Treibstoff- und Nahrungsmittelpreise
ist für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und
FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger "eindeutig der falsche Weg.
Denn das würde Jahre dauern und die Bürger auf die längst notwendige
Entlastung bis zum St. Nimmerleinstag warten. Anstatt auf eine Lösung
aus Brüssel zu hoffen, soll die Koalition endlich tätig werden und
rasch die Probleme für die Bürger im Land lösen." Immerhin seien
durch hohe Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer Teile der hohen
Spritkosten durchaus hausgemacht, machen 50 Prozent der Spritpreise
doch die Steuern aus.

Weinzinger bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderungen der
FPÖ, um den Treibstoff-Wahnsinn zu stoppen:

* Halbierung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe
* Teuerungsausgleich für Pendler
* Temporäre Aussetzung der Mineralölsteuer
* Erhöhung des Kilometergeldes von 38 auf 50 Cent pro Kilometer.
* Limitierung des Höchstpreises für Treibstoffe mittels Verordnung

"Was hindert die Regierung daran, hier endlich tätig zu werden? Die
Bürger müssen umgehend entlastet werden, denn der tägliche Weg zur
Arbeit wird zu einem Luxus, den sich viele Pendler nicht mehr leisten
können. Das Abzocken der Autofahrer hat ein unerträgliches Maß
erreicht, das es nun gilt zu stoppen", so Weinzinger. Zudem sei nicht
nachvollziehbar, "warum die Treibstoffpreise in Österreich stärker
gestiegen sind als in der Euro-Zone."

"Als weiterer Schritt muss in Folge dann selbstverständlich auch die
Europäische Union in dieser Frage tätig werden. Immer mehr Rohöl wird
gefördert, der Preis steigt jedoch durch Spekulationen und große
Zwischenhändler. Die Aufgabe der EU wäre es hier, diesem Treiben ein
Ende zu setzen. Denn immerhin sind wir ja bei der EU, um uns auch
wirtschaftlich abzusichern. Aber ich habe kaum Hoffnung, dass sich
die Bürokraten in Brüssel dieses Themas annehmen, befassen sie sich
doch lieber mit normierten Traktorsitzen und Rauchverboten. Und
außerdem werden sie sehr intensiv und für sie höchst erfreulich von
den Lobbyisten der verschiedenen Ölkonzerne bzw. der
Spekulationsfirmen betreut", schloss Weinzinger.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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