Mauer: Darabos soll Landesverteidigungsausschuss Rechnungshof-Rohbericht über Eurofighter-Vergleich vorlegen

Wien (ÖVP-PK) - ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer wird in der
Sitzung des Landesvereidigungsausschusses am kommenden Donnerstag
Verteidigungsminister Darabos mittels Antrag auffordern, dem
Ausschuss den Rohbericht des Rechnungshofes über den Vergleich
Österreichs mit der Eurofighter GmbH betreffend die
Luftraumüberwachungsflugzeuge vorzulegen. "Wir fordern damit etwas,
das Minister Darabos vor wenigen Jahren als SPÖ-Bundesgeschäftsführer
auch immer gefordert hat", erklärte Murauer heute, Freitag. ****

Nachstehend der Antrag im Wortlaut:

"Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, dem
Landesverteidigungsausschuss schriftliche Erhebungen über den
Gegenstand der erfolgten Rechnungshofprüfung zum Vergleich der
Republik Österreich mit der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH betreffend
die Luftraumüberwachungsflugzeuge vorzulegen:

Die schriftlichen Erhebungen sollen den gesamten Text des
Rohberichtes des Rechnungshofes zu dem vom Bundesminister
abgeschlossenen Vergleich und zur Detailvereinbarung betreffend die
Beschaffung von Eurofightern beinhalten.

Begründung:
Noch vor wenigen Jahren hat der jetzige Bundesminister als damaliger
SPÖ-Bundesgeschäftsführer kritisiert, dass der Bericht nur demjenigen
vorliege, der von dem Papier betroffen ist und nicht dem
Verteidigungsminister.

Darabos: "Der, der inkriminiert wird, nämlich der
Verteidigungsminister mit seiner gesamten Regierung, wäscht sich
persönlich mit dem Persilschein frei, der Opposition liegt dieser
Bericht nicht vor und ich fordere die Regierung auf, diesen Bericht
in diesem konkreten Fall, weil er sehr brisant ist, auch in allen
Details offen zu legen nicht nur Teile eines Berichts herauszupicken
und sich damit persönlich selbst reinwaschen zu wollen."

Weiters kündigte Darabos an, mit einer Dringlichen Anfrage an den
Bundesrat an den Verteidigungsminister die Veröffentlichung des
Rechnungshofberichtes zu erzwingen.

Die ebenfalls von der gegenständlichen Rechnungshofprüfung
betroffenen anderen Bundesminister, nämlich der Bundesminister für
Finanzen und der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, haben
angekündigt, dem Parlament jeweils ihre Teile des
Rechnungshof-Rohberichtes zukommen zu lassen, wenn dies auch der
Bundesminister für Landesverteidigung so handhabt. Mit diesem Antrag
soll daher der Bundesminister für Landesverteidigung dazu
aufgefordert werden." (Ende des Antrages im Wortlaut)

"Ich bin gespannt, ob Minister Darabos nun so agiert, wie der
Abgeordnete Darabos es vor nicht allzu langer Zeit noch für richtig
erachtet hat", schloss Murauer.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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