Welser: Steuerreform 2010 muss echte Entlastung für den Mittelstand bringen

Wien (PWK375) - Die Steuerreform 2010 war eine der Themen des
Journalistenseminars der Bundessparte Industrie, gestern, Donnerstag
und heute, Freitag, in Krems. Der Obmann der Bundessparte Industrie,
Wolfgang Welser, betonte, dass es eine echte Entlastung für den
Mittelstand geben müsse. "Man muss sich vorstellen, eine
Lohnsteuerreform basiert auf den Tarifen von 1989.
Inflationsbereinigte Steuertarife mit einer automatischen Anpassung
wären zielführend. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sitzen bei dieser
Steuerreform in einem Boot. Denn aus dem Mittelstand rekrutieren wir
unsere wichtigsten Mitarbeiter und der Kaufkraftverlust der letzten
Zeit muss einfach ausgeglichen werden", so Welser.

"Wir dürfen den Blick auf den Wirtschaftsstandort Österreich nicht
verlieren", unterstrich Welser. Als oberstes Ziel sei die
Aufrechterhaltung bzw. Förderung relativer Wettbewerbsvorteile für
den Standort Österreich im Bereich der Steuerpolitik nicht aus dem
Auge zu verlieren. Absolut zu vermeiden seien in der Steuerreform
Maßnahmen, die auf Wertschöpfungsabgaben hinaus laufen. Derartiges
würde die produzierende Industrie gegenüber dem globalen Umfeld
schwer benachteiligen und auch zu Umverteilungen in der Belastung der
Wirtschaftssektoren zum Nachteil der Industrie führen.

Der Entfall von Erbschaft- und Schenkungsteuer wird vom
Industrieobmann begrüßt. Bei der Besteuerung von Stiftungen scheint
nunmehr eine tragbare Kompromisslösung gefunden zu sein, drohende
Verschlechterungen konnten verhindert werden. "Es wäre schön gewesen,
wenn die Regelung der Steuerfreistellung für Stiftungen nach dem
1.8.2008 zumindest in einem gewissen Umfang auch für
Stiftungsvermögen aus der Zeit vor dem 1.8.2008 hätte ausgedehnt
werden können", so Welser.

Industrie bekennt sich zu sinnvollem Klimaschutz

Zum Thema Klimaschutz betonte Welser, dass sich die
österreichische Industrie zum Klimaschutz bekenne. "Wir brauchen
einen sinnvollen Klimaschutz auf Basis neuer Technologien und
Innovationen, der gleichzeitig den Wirtschafts- und Industriestandort
Österreich und damit heimische Arbeitsplätze sichert", so der
Industrie-Obmann. Der Industrie sei es gelungen, ihr Wachstum vom
Zuwachs bei Energieverbrauch und CO2-Ausstoß zu entkoppeln: Die
CO2-Emissionen sind in Österreich seit 1990 um 10 % gestiegen sind,
während die Industrieproduktion um 40 % zunahm. Damit liegt
Österreich bei der CO2-Intensität EU-weit auf Rang 3, während wir
beim Anteil erneuerbarer Energie am 4. Platz liegen und das EU-weite
Ziel von 20 % bereits jetzt übertreffen.

Bedauerlicher Weise würden die Vorgaben der EU-Kommission bei der
erneuerbaren Energie und im Emissionshandel auf die bisher erreichte
Effizienz keine Rücksicht nehmen. Die Hauptforderungen der Industrie
sind daher: Bei den Emissionszertifikaten soll ein Benchmark-System
mit Begünstigung umweltfreundlicher Unternehmen gelten. Relevante
Detailregelungen müssen bereits jetzt konkretisiert werden und nicht
erst durch die EU-Kommission im Jahr 2011 entschieden werden.
Planungsunsicherheit muss jedenfalls vermieden werden. Die Industrie
soll insbesondere für die energieintensiven Branchen weiterhin
Gratiszertifikate erhalten. Die Lastenverteilung zwischen dem
Emissionshandelssektor und den übrigen Wirtschaftsbereichen soll
ausgewogen erfolgen. Bisher möchte die EU dem Emissionshandelssektor
deutlich mehr aufbürden als den sonstigen Sektoren. Der vorgesehene
Anteil von 34 % für erneuerbare Energien bis 2020 wird bei weiter
anhaltender Entwicklung des Energiebedarfs praktisch nicht erreichbar
sein. Und bei Förderungsmaßnahmen ist auf die Belastung der
Konsumenten Rücksicht zu nehmen. (us)

Rückfragehinweis:

Wirtschaftskammer Österreich
   Bundessparte Industrie
   Dr. Manfred Engelmann 
   Tel.: (++43) 0590 900-3422
   Fax: (++43) 0590 900-273
   mailto:[email protected]
   http://wko.at/industrie

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