EREF - Eckpunkte zur derzeitigen Diskussion um eine neue Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien

Wien (OTS) -

Dr. Doerte Fouquet
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Erneuerbare Energien brauchen Investitionssicherheit und klare
politische Vorgaben.

Der Europäische Binnenmarkt für Energie ist nach wie vor ein Raum
mit vielen Barrieren. Direkte und indirekte Beihilfen für den
traditionellen Energiesektor machen den Zutritt für erneuerbare
Energien ohne Fördermaßnahmen nahezu unmöglich.

Die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten in der Europäischen
Union hat so genannte Einspeissysteme für die Förderung erneuerbarer
Energien gewählt, welche den Netzbetreiber verpflichten, erneuerbare
Energien - oft vorrangig- einzuspeisen und einen Tarif je nach
Technologien zu zahlen, der die Investitionskosten deckt.

Die Europäische Kommission hat im Januar 2008 einen neuen Entwurf
für eine Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien vorgestellt.

Ziel dieses Entwurfs ist, den Anteil erneuerbarer Energien an dem
Endenergieverbrauch in Europa bis 2020 auf 20 % zu erhöhen. Dies
verfolgt die Kommission mit der Einführung von bindenden Zielen pro
Mitgliedsstaat.

Der Entwurf enthält viele positive Vorschläge, wie insbesondere
die Einführung der Förderung von Wärme und Kälte aus erneuerbaren
Energien und der verpflichtende vorrangige Netzzugang.

Der Entwurf hat aber den großen Nachteil, dass er den Bestand der
eingeführten und teilweise sehr erfolgreichen nationalen Systeme
zugunsten eines Zertifikatehandels dramatisch gefährdet.

Die Kommission führt ein System des Handels mit
Herkunftsnachweisen für erneuerbare Energien ein. Aber ein Handel mit
Zertifikaten zwischen Privaten wird die Kosten für die Zielerreichung
des Anteils von Erneuerbaren Energien für das jeweilige Mitgliedsland
drastisch erhöhen, da bereits jetzt billige Potential insbesondere im
Bereich der Windenergie dann auf dem Zertifikatemarkt verkauft zu
weit höheren Preisen aus etwa dem nationalen Einspeisesystem verkauft
werden und der jeweilige Staat dann für sein nationales System zur
Zielerreichung lediglich auf die noch marktferneren Technologien
zurückgreifen kann. Der solidarische Preismix für das Premium für
erneuerbare Technologie bricht dann auseinander, das nationale System
ist erheblich gefährdet.

Darum muss die Richtlinie klarstellen, dass Mitgliedstaaten wie
unter der jetzigen Richtlinie 2001/77/EG zur Förderung erneuerbarer
Energien die volle Wahlfreiheit haben, welche Mechanismen zur
Förderung sie am besten einsetzen, und ob und wie sie mit anderen
Mitgliedstaaten zur Hilfe bei einer teilweisen gemeinsamen
Zielerreichung zusammenarbeiten wollen.
Es ist unverständlich wieso die Kommission gerade das System nun
dominierend einführen will, welches in der Vergangenheit den mit
immensem Abstand geringsten Erfolg aber die höchsten Kosten
verursacht hat und umgekehrt die Länder mit den erfolgreichen
Einspeisesystemen sozusagen abstraft.

EREF ist sehr zuversichtlich, dass derzeitige Vorschläge von
vielen Mitgliedsstaaten, angeführt von Deutschland, Spanien und
Slowenien in der Arbeitsgruppe des Rates und der in der nächsten
Woche veröffentlichte Bericht des Berichterstatters Claude Turmes im
Europaparlament die notwendigen Korrekturen sichern wird.

EREF ist sehr erfreut, dass der Berichterstatter bindende
Zwischenziele für die Mitgliedsstaaten bis 2020 fordern wird sowie
ein neues Verfahren, nach dem Mitgliedstaaten von der Kommission
direkt Strafen auferlegt werden können, wenn sie ihre Zwischenziele
nicht erreichen. Wichtig ist auch eine Verschärfung der Regeln für
klares, diskriminierungsfreies Verwaltungshandeln und bessere Nutzung
von Finanzierungsstrukturen aus den Fonds der Gemeinschaft.

Alle Vorträge zur Veranstaltung unter: http://www.biomasseverband.at

Rückfragehinweis:

DI Stephan Grausam
   Österreichischer Biomasse-Verband
   Franz Josefs-Kai 13
   A-1010 Wien
   Tel: 01/533 07 97-32
   Fax: 01/533 07 97-90
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