Haimbuchner zu Darabos: "Wie kann eine Vertragsverhandlung Formsache sein?"

Wien (OTS) - "Verteidigungsminister Darabos betrachtet
Verhandlungen über eine Vertragsanpassung als reine Formsache. Es
stellt sich die Frage, wie Verhandlungen über entscheidende Punkte,
über welche noch kein Einvernehmen hergestellt wurde, reine Formsache
sein können. Die FPÖ fordert von Darabos jedenfalls eine glaubwürdige
Erklärung ein." Dies stellte heute der
Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Dr.
Manfred Haimbuchner zu jenem Bericht fest, wonach erst eine
Vereinbarung zwischen der Eurofighter GmbH und Darabos getroffen
wurde, aber noch gar keine Vertragsanpassung unterschrieben wurde.

"Jedenfalls ist es mit Sicherheit keine reine Formsache, wenn noch
Verhandlungen über die Beschaffenheit der sechs gebrauchten
Eurofighter geführt werden. Diese sollten fast neuwertig und
logistisch baugleich sein. Aber über die genaue Definition der beiden
Begriffe wird noch gerungen, da die Eurofighter GmbH die Forderungen
des BMLV diesbezüglich ablehnt. Die FPÖ befürchtet, dass sich Darabos
wieder über den Tisch ziehen lässt und die Definition der beiden
Begriffe von der Eurofighter GmbH akzeptiert, zum Nachteil
Österreichs", so Haimbuchner.

"Dies beweist, dass der Deal von Darabos insgesamt schlecht
durchdacht ist und die sechs gebrauchten Eurofighter unter den
Bedingungen der Eurofighter GmbH geliefert werden. Darabos musste aus
parteipolitischen Gründen rasch vor dem Ende des
Untersuchungsausschuss ein Ergebnis liefern. Daher wurde lediglich
eine Vereinbarung getroffen, kein Vertrag unterzeichnet. Diese
Vorgehensweise widerspricht den Notwendigkeiten der
Landesverteidigung und missachtete die parlamentarischen Kontrolle",
kritisierte Haimbuchner abschließend.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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