AK-Präsident Kalliauer: "Beschäftigte verdienen die beste Gesundheitsversorgung"

Linz (OTS) - Die Gesetzesentwürfe zur Gesundheitsreform liegen auf
dem Tisch. Eine erste Durchsicht durch AK-Experten/-innen zeigt, dass
die nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens durch die derzeit
diskutierten Reformen nicht gegeben ist.

Der Finanzminister wird zum Schuldenerlass ermächtigt aber nicht
verpflichtet, die Spitalsfinanzierung wird ausgeklammert und viele
Maßnahmen wie etwa die Heilmittelkostendämpfung sollen nur befristet
Gültigkeit haben - aus Sicht der Arbeiterkammer Oberösterreich ist
eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens mit den derzeit
vorliegenden Vorschlägen nicht gesichert. "Die oberösterreichischen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen die beste
Gesundheitsversorgung und zwar nicht nur heute, sondern auch in
Zukunft", sagt Dr. Johann Kalliauer, Präsident der Arbeiterkammer
Oberösterreich.

Um eine ausreichende und nachhaltige Finanzierung zu
gewährleisten, müssten zunächst einmal die gesetzlichen Maßnahmen vom
Bund finanziert werden, die die vergangenen Regierungen den
Krankenkassen aufgebürdet haben, um das Budget zu entlasten. Es
braucht aus Sicht der Arbeiterkammer Oberösterreich eine volle
Abgeltung der Mehrwertsteuer zum Beispiel bei Medikamenten, die volle
Abgeltung des Wochengeldes,die Wiederrückführung der Gruppe der
Vertragsbediensteten in die Gebietskrankenkassen sowie die volle
Abdeckung der Leistungen für Arbeitslose. Nach den Berechnungen des
Rechnungshofes haben nämlich allein diese Belastungen der
oberösterreichischen Gebietskrankenkasse in den Jahren 2002 bis 2006
291.394.230 Euro gekostet, der Wiener Gebietskrankenkasse sogar
510.387.463 Euro gekostet.

Als erster Schritt müssen deshalb aus Sicht der AK OÖ diese
Belastungen durch die Regierung ausgeglichen werden. Gleichzeitig ist
schon jetzt absehbar, dass ohne zusätzliche Mittel keine dauerhafte
Finanzierung des hervorragenden österreichischen Gesundheitssystems
möglich ist. "Die Einführung der Vermögenszuwachssteuer ist
unabdingbar. Das muss auch der Wirtschaftsseite klar sein. Das Motto
lautet Zug um Zug umsetzen und die nötigen gesetzliche
Rahmenbedingungen dafür schaffen und nicht nach weiteren Ausflüchten
suchen", so der AK-Präsident.

Pressekontakt: Drin. Sabine Naderer, Tel. 050/6906-2178
E-Mail: [email protected]

Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Oberösterreich
Kommunikation
Tel.: (0732) 6906-2182
mailto:[email protected]
http://www.arbeiterkammer.com

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