Kalina: Verantwortung übernehmen, nicht auslagern

Wien (SK) - "Verantwortung in der Politik muss heißen, solidarisch
für alle, vor allem die Schwächeren in unserer Gesellschaft
einzustehen, und kann nicht bedeuten, so wie ÖVP-Chef Wilhelm
Molterer das heute fordert, auf die 'Selbstregulierungskräfte' eines
ungezügelten Marktes zu setzen. Molterer kann sich aus der gelebten
Kälte der Schüsselpolitik nicht befreien", reagierte
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina auf die heutige Rede von
ÖVP-Chef Wilhelm Molterer. Scharf wies Kalina die haltlosen Angriffe
des Grazer Bürgermeisters Nagl auf Bundeskanzler Alfred Gusenbauer
zurück: "Endlich haben wir wieder einen Bundeskanzler, der
Österreichs Stimme im Ausland wieder Gehör verschafft und die unter
Schwarz-Blau schwer belasteten internationalen Beziehungen pflegt."
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Politik müsse Verantwortung für die Menschen übernehmen und nicht
abschieben, denn wohin dieser "Kurs der sozialen Gleichgültigkeit"
und das Negieren und Ignorieren von Problemen sieben Jahre lang unter
Schwarz-Blau geführt hat, haben die Menschen gesehen und abgelehnt,
sagte Kalina. Unter Bundeskanzler Gusenbauer stehen die Sorgen der
Menschen endlich wieder im Mittelpunkt und es werden die richtigen
Antworten für eine soziale Ausgeglichenheit im Land gegeben, wenn man
an die wichtigen Verbesserungen, wie Mindestlohn oder eine leistbare
Pflege denke, so Kalina.

Privatisierung im Regierungsprogramm nicht vereinbart

Wenn Molterer sich für weitere Privatisierungen ausspreche, müsse man
dem ganz klar entgegenhalten, dass das Regierungsprogramm keine
weiteren Privatisierungen vorsehe. "Und das ist gut so. Denn
Österreich hat durch die Privatisierungen in den Schüssel-Jahren sehr
viel Geld verloren, wenn man etwa an die Austria Tabak oder
Böhler-Uddeholm denkt", so Kalina. Auch hier hänge Molterer
offensichtlich noch immer den Diktionen der Schüssel-Jahre nach.
"Dass die Perspektiven der ewigen Zukunftshoffnung Josef Pröll keine
Rolle mehr spielen, konnte man auch an den Besuchern der heutigen
ÖVP-Veranstaltung sehen. An vorderster Front die Vertreter der
Alt-Politik Schüssel, Gehrer, Grasser, Strasser", stellte Kalina
fest. "Kein Wunder, dass die Fotografen an einer freien Ausübung
ihrer Arbeit gehindert wurden."

"Nach den Jahren der belasteten internationalen Beziehungen unter
Schwarz-Blau, präsentiert SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer Österreich im
Ausland als verlässlichen politischen und wirtschaftlichen Partner.
Gerade die große Wirtschaftsdelegation, die den Bundeskanzler nach
Argentinien, Brasilien und Chile begleitet, zeigt, wie wichtig diese
Aktivität für unser Land ist", wies Kalina die haltlosen Angriffen
des Grazer Bürgermeisters zurück. (Schluss) sl

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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