Kalina: Verantwortung übernehmen, nicht auslagern

Bundeskanzler Gusenbauer verschafft Österreich im Ausland wieder eine wichtige Stimme

Wien (SK) - "Verantwortung in der Politik muss heißen, solidarisch für alle, vor allem die Schwächeren in unserer Gesellschaft einzustehen, und kann nicht bedeuten, so wie ÖVP-Chef Wilhelm Molterer das heute fordert, auf die 'Selbstregulierungskräfte' eines ungezügelten Marktes zu setzen. Molterer kann sich aus der gelebten Kälte der Schüsselpolitik nicht befreien", reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina auf die heutige Rede von ÖVP-Chef Wilhelm Molterer. Scharf wies Kalina die haltlosen Angriffe des Grazer Bürgermeisters Nagl auf Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zurück: "Endlich haben wir wieder einen Bundeskanzler, der Österreichs Stimme im Ausland wieder Gehör verschafft und die unter Schwarz-Blau schwer belasteten internationalen Beziehungen pflegt." ****

Politik müsse Verantwortung für die Menschen übernehmen und nicht abschieben, denn wohin dieser "Kurs der sozialen Gleichgültigkeit" und das Negieren und Ignorieren von Problemen sieben Jahre lang unter Schwarz-Blau geführt hat, haben die Menschen gesehen und abgelehnt, sagte Kalina. Unter Bundeskanzler Gusenbauer stehen die Sorgen der Menschen endlich wieder im Mittelpunkt und es werden die richtigen Antworten für eine soziale Ausgeglichenheit im Land gegeben, wenn man an die wichtigen Verbesserungen, wie Mindestlohn oder eine leistbare Pflege denke, so Kalina.

Privatisierung im Regierungsprogramm nicht vereinbart

Wenn Molterer sich für weitere Privatisierungen ausspreche, müsse man dem ganz klar entgegenhalten, dass das Regierungsprogramm keine weiteren Privatisierungen vorsehe. "Und das ist gut so. Denn Österreich hat durch die Privatisierungen in den Schüssel-Jahren sehr viel Geld verloren, wenn man etwa an die Austria Tabak oder Böhler-Uddeholm denkt", so Kalina. Auch hier hänge Molterer offensichtlich noch immer den Diktionen der Schüssel-Jahre nach. "Dass die Perspektiven der ewigen Zukunftshoffnung Josef Pröll keine Rolle mehr spielen, konnte man auch an den Besuchern der heutigen ÖVP-Veranstaltung sehen. An vorderster Front die Vertreter der Alt-Politik Schüssel, Gehrer, Grasser, Strasser", stellte Kalina fest. "Kein Wunder, dass die Fotografen an einer freien Ausübung ihrer Arbeit gehindert wurden."

"Nach den Jahren der belasteten internationalen Beziehungen unter Schwarz-Blau, präsentiert SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer Österreich im Ausland als verlässlichen politischen und wirtschaftlichen Partner. Gerade die große Wirtschaftsdelegation, die den Bundeskanzler nach Argentinien, Brasilien und Chile begleitet, zeigt, wie wichtig diese Aktivität für unser Land ist", wies Kalina die haltlosen Angriffen des Grazer Bürgermeisters zurück. (Schluss) sl

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