Armutskonferenz zur Mindestsicherung: "Weder armutsfest noch sicher"

Stellungnahme der Armutskonferenz zum Begutachtungsentwurf/ Infoplattform www.mindestsicherung.at eröffnet

Wien (OTS) - "Weder armutsfest noch sicher", weist die Armutskonferenz in ihrer Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf auf die schweren Mängel der vorgelegten `Mindestsicherung` hin:
Wohnkosten, Rechtsicherheit, Ressourcen und Qualität des AMS, Vollzug der Länder, Umgang mit Teilerwerbsfähigkeiten.

Stellungnahme Begutachtung (pdf):
http://www.armut.at/Begutachtung_BOMS_Armutskonferenz_2008_05_15.pdf

Als Verbesserung bleibt die Krankenversicherung für SozialhilfebezieherInnen, geringfügige Leistungserhöhungen für einen Teil der Betroffenen und ein verbessertes Verfahrensrecht. Der Regress fällt zwar am Ende des Sozialhilfebezugs weg, der Rückgriff auf das Vermögen der Angehörigen (Enkel wie Großeltern) bei Antragsstellung bleibt aber weiter bestehen.

Der Weg in Richtung Grundsicherung wurde angegangen, weit ist man jetzt allerdings nicht gekommen. Es handelt sich im Wesentlichen um die alte Sozialhilfe und nicht um eine bedarfsorientierte Grundsicherung, die sich durch eine stärkere Mindestsicherung in der Arbeitslosenversicherung, klaren österreichweiten Rechtsansprüchen, einer Reform der Institutionen in Sozialamt und AMS und umfassender sozialer Dienstleistungen zur Unterstützung der Betroffenen auszeichnen würde.

Zwt.: www.mindestsicherung.at

Auf der website www.mindestsicherung.at gibt es ab heute ausführliche Hintergrundinformationen und Analysen für Interessierte wie Betroffene.

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