Armutskonferenz zur Mindestsicherung: "Weder armutsfest noch sicher"

Wien (OTS) - "Weder armutsfest noch sicher", weist die
Armutskonferenz in ihrer Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf auf
die schweren Mängel der vorgelegten `Mindestsicherung` hin:
Wohnkosten, Rechtsicherheit, Ressourcen und Qualität des AMS, Vollzug
der Länder, Umgang mit Teilerwerbsfähigkeiten.

Stellungnahme Begutachtung (pdf):
http://www.armut.at/Begutachtung_BOMS_Armutskonferenz_2008_05_15.pdf

Als Verbesserung bleibt die Krankenversicherung für
SozialhilfebezieherInnen, geringfügige Leistungserhöhungen für einen
Teil der Betroffenen und ein verbessertes Verfahrensrecht. Der
Regress fällt zwar am Ende des Sozialhilfebezugs weg, der Rückgriff
auf das Vermögen der Angehörigen (Enkel wie Großeltern) bei
Antragsstellung bleibt aber weiter bestehen.

Der Weg in Richtung Grundsicherung wurde angegangen, weit ist man
jetzt allerdings nicht gekommen. Es handelt sich im Wesentlichen um
die alte Sozialhilfe und nicht um eine bedarfsorientierte
Grundsicherung, die sich durch eine stärkere Mindestsicherung in der
Arbeitslosenversicherung, klaren österreichweiten Rechtsansprüchen,
einer Reform der Institutionen in Sozialamt und AMS und umfassender
sozialer Dienstleistungen zur Unterstützung der Betroffenen
auszeichnen würde.

Zwt.: www.mindestsicherung.at

Auf der website www.mindestsicherung.at gibt es ab heute
ausführliche Hintergrundinformationen und Analysen für Interessierte
wie Betroffene.

Rückfragehinweis:

DIE ARMUTSKONFERENZ.
   Österreichisches Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung.
   Die Mitgliedsorganisationen der Armutskonferenz betreuen und
   unterstützen 500 000 Hilfesuchende im Jahr
   www.armutskonferenz.at
   Tel: 01/ 409 80 01 oder mobil 0664/ 544 55 54
   Koordinationsbüro Armutskonferenz
   Tel: 01/ 402 69 44

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