Haimbuchner zu Fall Zogaj: Gesetze müssen umgesetzt werden

Keinerlei Verständnis, dass nach Lücken im Gesetz für Bleiberecht gesucht wird

Wien (OTS) - "Auch im Fall Zogaj müssen die geltenden Gesetze eingehalten und umgesetzt werden." Dies stellte heute unmissverständlich der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner fest. Keinerlei Verständnis gäbe es dafür, dass gemeinsam mit Landespolitikern nach Lücken im Gesetz für ein Bleiberecht gesucht werde. "Auch die Bevölkerung goutiert diese Vorgangweise längst nicht mehr, ist doch die Rechtslage in diesem Fall mehr als eindeutig."

"Fakt ist, dass die Lage im Kosovo stabil ist und der Wiederaufbau des Landes mit Unterstützung aus ganz Europa voran geht. Angesichts dieses Umstandes gibt es wahrlich keinen Grund mehr für ein Bleiberecht für die Familie Zogaj in unserem Land", erinnerte Haimbuchner an die aktuelle Situation in der Heimat der Familie Zogaj. "Wirtschaftsflüchtlinge dürfen unser Asylsystem nicht missbrauchen, um so wirklich Verfolgten Plätze und Ressourcen wegzunehmen", betonte Haimbuchner im Fall Zogaj.

"Einer Zusammenführung der Familie im Kosovo steht nach Schulschluss nichts mehr im Wege. Die Familie Zogaj muss lediglich die Chancen ergreifen, die ihr in ihrer Heimat geboten werden", so der FPÖ-Landesparteiobmann-Stellvertreter, der abschließend betonte:
"Ohne Einmischung von Landespolitikern muss auch in diesem Fall die Umsetzung von Bundesgesetzen garantiert werden."

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0006