Haimbuchner zu Fall Zogaj: Gesetze müssen umgesetzt werden

Wien (OTS) - "Auch im Fall Zogaj müssen die geltenden Gesetze
eingehalten und umgesetzt werden." Dies stellte heute
unmissverständlich der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ
Oberösterreich, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner fest. Keinerlei
Verständnis gäbe es dafür, dass gemeinsam mit Landespolitikern nach
Lücken im Gesetz für ein Bleiberecht gesucht werde. "Auch die
Bevölkerung goutiert diese Vorgangweise längst nicht mehr, ist doch
die Rechtslage in diesem Fall mehr als eindeutig."

"Fakt ist, dass die Lage im Kosovo stabil ist und der Wiederaufbau
des Landes mit Unterstützung aus ganz Europa voran geht. Angesichts
dieses Umstandes gibt es wahrlich keinen Grund mehr für ein
Bleiberecht für die Familie Zogaj in unserem Land", erinnerte
Haimbuchner an die aktuelle Situation in der Heimat der Familie
Zogaj. "Wirtschaftsflüchtlinge dürfen unser Asylsystem nicht
missbrauchen, um so wirklich Verfolgten Plätze und Ressourcen
wegzunehmen", betonte Haimbuchner im Fall Zogaj.

"Einer Zusammenführung der Familie im Kosovo steht nach Schulschluss
nichts mehr im Wege. Die Familie Zogaj muss lediglich die Chancen
ergreifen, die ihr in ihrer Heimat geboten werden", so der
FPÖ-Landesparteiobmann-Stellvertreter, der abschließend betonte:
"Ohne Einmischung von Landespolitikern muss auch in diesem Fall die
Umsetzung von Bundesgesetzen garantiert werden."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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