Neubauer, Kickl: GÖD-Pensionisten sind bei FPÖ bestens vertreten!

Wien (OTS) - "Während im Zuge der Diskussion über die künftige
Steuerreform die Bundesvertretung der Pensionisten in der
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) wiederholt die Abschaffung des
Pensionssicherungsbeitrages fordert und offenbar bei den eigenen
politischen Partnern auf wenig Gegenliebe stößt, hat die FPÖ im
Parlament zu diesem Thema bereits einen entsprechenden Antrag
eingebracht," stellten heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg Herbert Kickl
und FPÖ-Seniorensprecher NAbg Werner Neubauer fest.

Bei der Pensionsanpassung wurden die Beamten und ASVG-Versicherten
gleichgestellt. Das war bei der seinerzeitigen Einführung des
Pensionssicherungsbeitrages nicht der Fall, hat sich aber
mittlerweile geändert. Daher ist auch der Pensionssicherungsbeitrag
für Beamtenpensionen in seiner jetzigen Form zu überdenken.

Darüberhinaus wird im Bereich der Beamtenpensionen ein wichtiger
Aspekt völlig außer Acht gelassen. Die Pensionen im
öffentlich-rechtlichen Pensionssystem haben den Charakter einer
Firmenpension. "Viele Beamte haben deshalb äußerst niedrige
Anfangsbezüge in Kauf genommen, weil beim Einstellungsgespräch die
Zusage unter Hinweis auf das (damals) geltende Recht gemacht wurde,
eine entsprechend bessere Pension zu erhalten", so Kickl.

Selbst der bekannt kritische Sozialrechtler Univ.-Prof. Dr. Wolfgang
Mazal wird im Profil vom 13. Jänner 2003 wie folgt zitiert: >Die
Leute mussten sich in den sechziger und siebziger Jahren auslachen
lassen wegen ihrer Minigehälter.< "Jetzt zu sagen: ‚seid solidarisch
und zahlt’, das ist zynisch. Kein Mensch würde z.B. in der
Privatwirtschaft daran denken, vertraglich fixierte Pensionszusagen
nicht einzuhalten", schloss Neubauer und stellte fest, dass GÖD
Pensionisten bei der FPÖ bestens aufgehoben sind.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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