Mölzer: Erfreulicher Frontex-Einsatz in Ägäis darf nicht zur Vernachlässigung des westlichen Mittelmeeres führen

Wien (OTS) - Als erfreulich bezeichnete heute der freiheitliche
EU-Abgeordnete Andreas Mölzer den Umstand, dass die
EU-Grenzschutzagentur Frontex in den nächsten Monaten Griechenland
bei der Bewältigung des Ansturms von illegalen Zuwanderern helfen
werde. "Wie dringend notwendig der Frontex-Einsatz in der Ägäis ist,
beweist die Tatsache, dass allein in den letzten zwölf Monaten nach
offiziellen Angaben 115.000 Personen versucht haben, über
Griechenland illegal in die EU einzureisen", betonte Mölzer.

Allerdings dürfe wegen der Frontex-Operation in Griechenland nicht
vergessen werden, so der freiheitliche EU-Mandatar, dass auch das
westliche Mittelmeer zu einer bevorzugten Reiseroute der
Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika zähle. Keinesfalls dürfe es daher
dazu kommen, dass eine Tür geschlossen und die andere sperrangelweit
geöffnet werde. "Aber immerhin scheint Brüssel aus den Vorgängen des
Vorjahres, als Frontex im Sommer mangels Geld seine Tätigkeit
einstellen musste, etwas gelernt zu haben. Die Aufstockung des
Budgets von rund 42 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf 70
Millionen Euro heuer ist ein Schritt in die richtige Richtung",
stellte Mölzer fest.

Zum Entwurf einer Richtlinie für eine EU-weite Regelung von Schubhaft
und Abschiebung illegaler Zuwanderer meinte Mölzer, die vorgesehene
Begrenzung der Abschiebehaft auf sechs Monate und die in
Ausnahmefällen vorgesehene Verlängerung auf bis zu 18 Monate sei zu
lang. "Wer sich illegal in einem der EU-Staaten aufhält, ist sofort
abzuschieben und nicht monatelang auf Kosten der Steuerzahler
unterzubringen. Je rigoroser und konsequenter abgeschoben wird, desto
größer ist die abschreckende Wirkung auf potentielle
Wirtschaftsflüchtlinge, die schon die Koffer für die Reise nach
Europa gepackt haben", unterstrich der freiheitliche EU-Mandatar.

In diesem Zusammenhang warnte Mölzer vor einer Verwässerung des
Richtlinienentwurfs. "Brüssel darf keinesfalls dem politisch
korrekten Geschrei sogenannter Menschenrechtsorganisationen
nachgeben. Denn dies wäre nichts anderes als eine Einladung an die
Dritte Welt, doch endlich nach Europa zu kommen", schloss der
freiheitliche Europaparlamentarier.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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