Neubauer verlangt Klarstellung von Muzicant

Wien (OTS) - FPÖ-NAbg. Werner Neubauer reagierte heute auf die
Aussagen von Dr. Ariel Muzicant, Präsident des Bundesverbandes der
Israelitischen Kultusgemeinden Österreichs, wonach von der FPÖ zum
Antrag der Grünen, betreffend die bestehende gesetzliche
Verpflichtung der Pflege von Kriegsgräbern auch auf jüdische Gräber
auszudehnen, ein "klare Ablehnung kam". Der freiheitliche Abgeordnete
ist in dieser Angelegenheit um Klarheit bemüht und betont, dass er
dasselbe aber auch von Herrn Muzicant verlange. Muzicant sei
angehalten, bei seinen Stellungnahmen den gesamten Kontext zu nennen,
und nicht die Sache zu verzerren, sodass gänzlich falsche
Behauptungen dabei herauskommen.

Neubauer erklärte, dass es sich bei der Behandlung des Antrags in der
dieswöchigen Plenarsitzung um eine erste Lesung gehandelt habe und
deshalb auch keine Abstimmung stattgefunden habe. Die von Muzicant
genannte Ablehnung der FPÖ habe sich nicht, und Neubauer ist bemüht,
dass das auch so festgehalten wird, auf den Antrag selbst bezogen
habe, sondern lediglich eine inhaltliche Kritik dargestellt. "Wir
stellen uns nicht gegen die Sanierung des jüdischen Friedhofs in
Währing. Unsere Haltung zu diesem Thema sollte der Israelitischen
Kultusgemeinde ja nur zu gut bekannt sein. Es muss jedoch gestatten
sein, die Schwachstellen des Antrags aufzuzeigen. Es kann ja nicht
sein, dass wenn sich jemand nicht an die Gesetze hält, die Verfassung
geändert wird", so Neubauer. Und das habe er in der Debatte auch so
zum Ausdruck gebracht. Im zuständigen Ausschuss werde der Antrag
jetzt weiter behandelt.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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