Hofer: Buchinger tritt Interpellationsrecht mit Füßen

Wien (OTS) - Heftige Kritik am Sozialminister kommt von
FPÖ-Vizebundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer, der Buchinger
vorwirft, parlamentarische Anfragen trotz Vorliegen ausreichender
Daten nicht vollständig zu beantworten.

Konkret geht es um eine Anfrage von Hofer an den Minister, mit der er
herausfinden wollte, in welcher Höhe Ausgleichszulagen an in- und
ausländische Pensionsbezieher ausbezahlt werden. 15 der 18 gestellten
Fragen wurden - laut Buchinger mangels Vorliegen entsprechender Daten
- jedoch nicht beantwortet.

Norbert Hofer: "Buchinger behauptet also, dass bei der elektronischen
Erfassung der Ausgleichszulagenbezieher die Staatsbürgerschaft nicht
vermerkt wird. Einer Anfrage bei der Pensionsversicherungsanstalt
zufolge, entspricht dies allerdings nicht der Wahrheit. Von jeder
Person werde auch die Staatsbürgerschaft erfasst, heißt es dort. Ich
werfe dem Minister daher vor, dass er heikle Fragen bewusst nicht
beantwortet um Kritik aus der Opposition gleich vorweg auszuweichen."

Damit würde Buchinger einerseits das parlamentarische
Interpellationsrecht der Abgeordneten mit Füßen treten und zum
anderen den Österreichern wichtige Informationen vorenthalten, auf
die diese ein Anrecht hätten. Hofer kündigt daher an, die Anfrage mit
Hinweis auf die Information der Pensionsversicherungsanstalt noch
einmal zu stellen und zeigt sich schon jetzt gespannt auf die
Antwort.

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Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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