Wimmer: Arbeitnehmer zahlen Preis für Privatisierung

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Wien (OTS) - "Um welchen Preis wurde die Entschuldung der ÖIAG
erreicht?", fragte der SPÖ-Abgeordnete Rainer Wimmer am Donnerstag im
Nationalrat. "Bei der VA-Tech ging es lediglich um Geld und nicht um
den Erhalt von Arbeitsplätzen", so Wimmer weiter. Ein ähnlich
düsteres Bild habe sich bei der Privatisierung der Austria-Tabak
gezeigt. Bei der Austria Tabak habe es sich um ein Unternehmen
gehandelt, dass 50 Millionen Euro Dividende pro Jahr ausgeschüttet
habe, in den 90er Jahren Sonderdividende erwirtschaftet habe und
zahlreiche Arbeitsplätze gesichert habe. "Und jetzt hat der englische
Eigentümer Kohle gemacht", erläuterte Wimmer. Bei der Austria Tabak
handle es sich um ein Unternehmen, das fast zur Gänze im Eigentum des
japanischen Staates sei und bereits zwei Standorte geschlossen habe.
Im Jahr 2009 sei der dritte gefährdet. "Auf dieses Projekt braucht
niemand stolz sein", so Wimmer. ****

Schönpass und Becher: Mängel bei Erledigung von
Pflegegeldanträgen müssen behoben werden

Die SPÖ-Abgeordneten Rosemarie Schönpass und Ruth Becher wiesen in
ihren Debattenbeiträgen auf die vom Rechnungshof aufgezeigten Mängel
bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft. Schönpass
kritisierte vor allem die lange Verfahrensdauer bei Erstanträgen zu
Pflegegeld. 1.252 Personen seien vor Abschluss des
Pflegegeldverfahrens gestorben, so Schönpass. Allerdings, so
Schönpass, sei es mittlerweile durch innerorganisatorische
Verbesserungen gelungen, die Zeitspanne bei Erstanträgen von
durchschnittlich 78 Tagen auf 69 Tagen zu reduzieren.

Ruth Becher bemerkte, dass man bei der Administration einiges
optimieren könnte. So sei etwa sei bei Anträgen aus dem Ausland die
Begutachtung nicht nachvollziehbar. Überdies gebe es viele
Vertragsärzte, die für Begutachtungen vorgesehen seien, jedoch würde
nur ein Bruchteil diese Begutachtungen durchführen. Dies führe vor
allem zu hohen Kilometerkosten, da im Durchschnitt 120 km
zurückgelegt werden. Würde man dies auf 30 Kilometer begrenzen,
könnte viel eingespart werden. Zur Erledigungsdauer von Anträgen
bemerkte sie, dass 28 Prozent über drei Monate warten müssten, sehr
viele Patienten würden dies nicht mehr erleben. "Es ist sehr gut,
dass es uns gelungen ist, die Antragsdauer herunterzudrücken", so
Becher. (Schluss) sw

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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