Wimmer: Arbeitnehmer zahlen Preis für Privatisierung

Wien (OTS) - =

"Um welchen Preis wurde die Entschuldung der ÖIAG
erreicht?", fragte der SPÖ-Abgeordnete Rainer Wimmer am Donnerstag im Nationalrat. "Bei der VA-Tech ging es lediglich um Geld und nicht um den Erhalt von Arbeitsplätzen", so Wimmer weiter. Ein ähnlich düsteres Bild habe sich bei der Privatisierung der Austria-Tabak gezeigt. Bei der Austria Tabak habe es sich um ein Unternehmen gehandelt, dass 50 Millionen Euro Dividende pro Jahr ausgeschüttet habe, in den 90er Jahren Sonderdividende erwirtschaftet habe und zahlreiche Arbeitsplätze gesichert habe. "Und jetzt hat der englische Eigentümer Kohle gemacht", erläuterte Wimmer. Bei der Austria Tabak handle es sich um ein Unternehmen, das fast zur Gänze im Eigentum des japanischen Staates sei und bereits zwei Standorte geschlossen habe. Im Jahr 2009 sei der dritte gefährdet. "Auf dieses Projekt braucht niemand stolz sein", so Wimmer. ****

Schönpass und Becher: Mängel bei Erledigung von Pflegegeldanträgen müssen behoben werden

Die SPÖ-Abgeordneten Rosemarie Schönpass und Ruth Becher wiesen in ihren Debattenbeiträgen auf die vom Rechnungshof aufgezeigten Mängel bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft. Schönpass kritisierte vor allem die lange Verfahrensdauer bei Erstanträgen zu Pflegegeld. 1.252 Personen seien vor Abschluss des Pflegegeldverfahrens gestorben, so Schönpass. Allerdings, so Schönpass, sei es mittlerweile durch innerorganisatorische Verbesserungen gelungen, die Zeitspanne bei Erstanträgen von durchschnittlich 78 Tagen auf 69 Tagen zu reduzieren.

Ruth Becher bemerkte, dass man bei der Administration einiges optimieren könnte. So sei etwa sei bei Anträgen aus dem Ausland die Begutachtung nicht nachvollziehbar. Überdies gebe es viele Vertragsärzte, die für Begutachtungen vorgesehen seien, jedoch würde nur ein Bruchteil diese Begutachtungen durchführen. Dies führe vor allem zu hohen Kilometerkosten, da im Durchschnitt 120 km zurückgelegt werden. Würde man dies auf 30 Kilometer begrenzen, könnte viel eingespart werden. Zur Erledigungsdauer von Anträgen bemerkte sie, dass 28 Prozent über drei Monate warten müssten, sehr viele Patienten würden dies nicht mehr erleben. "Es ist sehr gut, dass es uns gelungen ist, die Antragsdauer herunterzudrücken", so Becher. (Schluss) sw

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