Neuer Kammerpräsident Michael Auer: Menschenrechte sind unteilbar - Rechtsanwälte sind Garanten des Rechtsstaates

Rechtsstaatliche Einrichtungen haben nicht nur für Schönwetterpolitik zu gelten

Wien (OTS) - Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien, Dr. Michael Auer, zeigt sich betroffen über die Reaktionen der Öffentlichkeit gegenüber Rechtsanwalt Dr. Rudolf Mayer, Verteidiger des Josef F. aus Amstetten: "Heftige Emotionen sind in diesem Fall selbstverständlich. Morddrohungen und Schmähungen gegen den Verteidiger machen mich fassungslos. Offensichtlich sind die Prinzipien eines fairen Verfahrens und damit auch das Recht jedes Menschen auf eine wirksame Verteidigung in unserer Gesellschaft nicht selbstverständlich. Wir rufen sie mit aller Vehemenz in Erinnerung."

Wie den Medien in den letzten Tagen zu entnehmen war, erhält der Verteidiger des Josef F. Morddrohungen, wird beschimpft und geschmäht. Nur deshalb, weil er den Beschuldigten verteidigt. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass jeder Mensch vor dem Strafgericht, gleich welcher Straftat er beschuldigt wird - und möge sie noch so schwer und verwerflich sein - das Recht auf eine engagierte Verteidigung hat. Es handelt sich dabei um ein Grundrecht, das mehrfach in den Gesetzen verankert ist und das in einem Rechtsstaat unantastbar und außer der Diskussion sein muss. Denn nur durch eine wirksame Verteidigung ist gewährleistet, dass das Gericht ein gerechtes Urteil fällen kann.

Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert das Recht jedes Angeklagten auf eine wirksame Verteidigung als Voraussetzung für ein faires Verfahren. Gemäß § 61 StPO muss jeder Beschuldigte durch einen Verteidiger vertreten sein, wenn er sich in Untersuchungshaft befindet und in Verfahren vor dem Schöffen- oder Geschworenengericht.

Im aktuellen Fall besteht daher nicht nur ein Recht sondern die Pflicht auf einen Verteidiger. Dieser hat entsprechend seinen Berufspflichten die Verteidigung effektiv und engagiert durchzuführen. Er hat sich dafür einzusetzen, dass sein Mandant ein faires Verfahren erhält und hat unumwunden und unerschrocken alles vorzubringen, was für seinen Klienten sprechen könnte.

Präsident Auer: "Wir Rechtsanwälte werden es daher nicht unwidersprochen hinnehmen, wenn ein Kollege beschimpft oder sogar bedroht wird, weil er seine Pflichten engagiert erfüllt."

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