Intensive Diskussionen bei der AK-Vollversammlung

Linz (OTS) - Zum neunten Mal in dieser Funktionsperiode trat heute
die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich zusammen. Als
Gastreferent war Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer eingeladen, der
zum Thema "Herausforderungen an die Sozialpolitik" sprach. Die
Diskussion zu den Referaten des Bundeskanzlers und des Präsidenten
Dr. Johann Kalliauer sowie zu den eingebrachten Anträgen und
Resolutionen verlief intensiv aber sachlich.

Insgesamt meldeten sich acht Vertreter/-innen der Fraktion
Sozialdemokratischer Gewerkschafter/-innen (FSG), sechs des
Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB), drei der
Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) und einer der Alternativen und
Grünen Gewerkschafter/-innen zu Wort.

Im ersten Diskussionsbeitrag zur Rede des Bundeskanzlers zeigte
sich AK-Vizepräsident Helmut Feilmair (ÖAAB) erfreut über dessen
positive Grundeinstellung zu den Sozialpartnern. Ein großes Anliegen
ist Feilmair die Möglichkeit, nach 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei in
Pension gehen zu können. Zum Thema Steuerreform meinte er, eine
greifbare Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei
überfällig.

Hans Payrleithner (FA) erklärte, die Hacklerregelung müsse
unbefristet verlängert werden, und sie müsse in die Neuregelung der
Altersteilzeit mit einbezogen werden. Wichtig sei es auch, die
unterschiedlichen Pensionssysteme endlich anzugleichen. Die
Steuerreform müsse jene entlasten, die schon jetzt den Großteil der
Steuerlast tragen - die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Über die Gesundheitspolitik sprach Alois Stöger, FSG. Er betonte,
dass die OÖ Gebietskrankenkasse nicht zuletzt deshalb als "Benchmark"
gelte, weil über hier 120 Jahre lang Verantwortung für das
Gesundheitswesen übernommen wurde - Verantwortung für die Ausgaben
und Einnahmen, Verantwortung für die Versicherten im Land. Er
ersuchte Bundeskanzler Gusenbauer und seine Regierung, die
Selbstverwaltung in der Sozialversicherung keinesfalls
abzuschaffen.

Klaus Gerzer, FSG, berichtet von den Kollektivverhandlungen in der
Lenzing AG, die vorerst gescheitert sind und von den Sorgen und
Ängsten seiner Kolleginnen und Kollegen: Auch noch so gute Abschlüsse
bei den Löhnen und Gehältern könnten die enormen Preissteigerungen im
letzten Jahr nicht wettmachen. Vor allem für die Beschäftigten mit
kleinen und mittleren Einkommen gehe es um Existenzen.

Max Walch (FA) stellte die sozialpolitischen Erfolge der Regierung
in Frage. Der Lehrlingsschutz sei aufgeweicht worden und der starke
Beschäftigungsanstieg sowie die Bekämpfung der Schwarzarbeit seien
Verdienste der Vorgängerregierung. Walch forderte den Kanzler auf,
die Arbeitnehmer/-innen sofort steuerlich zu entlasten und die
Hacklerregelung unbefristet zu verlängern.

AK-Vizepräsidentin Christine Lengauer (FSG) verwies darauf, dass
trotz aller Sozialpolitik über eine Million Österreicher
armutsgefährdet seien. 12.000 Frauen in OÖ verdienten trotz
Vollzeitarbeit weniger als 1000 Euro. Gleicher Lohn für gleiche
Arbeit und der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, so dass
beide Eltern Vollzeit arbeiten können, seien wichtige Ziele.

Ing. Alois Haas (ÖAAB) nahm in seinem Statement Bezug auf die
Steuerreform und forderte eine umfassende Entrümpelung. Er sprach
sich für eine lineare Steuerprogression, eine Anhebung der
Steuerkurve, die Umwandlung von Frei- in Absetzbeträge sowie eine
volle Absetzbarkeit von Pendlerkosten aus. Mehr Geld solle außerdem
in Anreize für Gesundheitsförderungsmaßnahmen fließen.

Dipl.Ing.in Ana Martincevic (FSG) kritisierte, dass im Referat des
Bundeskanzlers das Thema Integration völlig gefehlt habe. Dabei seien
die Nachteile für diese Gruppe noch immer beträchtlich. Vor allem was
den Zugang zum Arbeitsmarkt betrifft. Sie forderte sie eine
Entschärfung des unmenschlichen Asylgesetzes.

Klaus Wiesner (AUGE) erklärte, dass die AUGE die politische Linie
der AK Oberösterreich mittrage. Das Hauptziel der Politik müsse
emanzipatorische Bildung sein. Denn nur dann würden die
Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer auch die Medien kritisch und im
Sinne ihrer eigenen Interessen konsumieren. Der Bundeskanzler solle
sich dieses Ziel der emanzipatorischen Bildung nicht nehmen lassen.

Johann Högl (FSG) betonte, dass die Sozialdemokratischen
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu ihrem Bundeskanzler und
Parteivorsitzenden stehen. An den Bundeskanzler richte sich aber die
Bitte, die Bediensteten der Gebietskrankenkassen zu unterstützen.
Denn mit dem Sozialpartnerpapier zum Gesundheitssystem drohe die
Zerstörung der Selbstverwaltung und die Machtübernahme des
ÖVP-Wirtschaftsbundes zu Lasten der Beitragszahlerinnen und
Beitragszahler, die ja die Eigentümer der Gebietskrankenkassen seien.
Die derzeitigen Entscheidungsstrukturen müssten erhalten bleiben.

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer antwortete anschließend auf
die einzelnen Diskussionsbeiträge. Er verteidigte die
Sozialpartner-Vorschläge zur Reform des Gesundheitssystems. Die
Vermögenszuwachssteuer sei das Schließen einer Steuerlücke. Die
Inflation sei mit 3,5 Prozent niedriger als in den 70er Jahren. Gegen
den Vorwurf des Stillstands in der Bildungspolitik wehrte sich der
Bundeskanzler. Es sei schon einiges erreicht worden. Als Beispiele
nannte er Frühförderung, Ganztagsschule und die Modellregionen zur
Gesamtschule. Weiters verwies Gusenbauer auf die Verlängerung der
Hacklerregelung bis 2010 bzw. 2013. Zuletzt äußerte er sich noch zum
Thema Integration. Diese sei vor allem eine Frage der Bildung bzw.
des Erwerbs der deutschen Sprache.

Diskussion zu den Resolutionen und Anträgen:

Sandra Saminger (FSG) äußerte sich zustimmend zum Antrag 2 des
ÖAAB "Mehr Fairness für Frauen mit Teilzeitbeschäftigung". Aus vielen
Gesprächen mit teilzeitbeschäftigten Frauen wisse sie, dass Arbeit
auf Abruf häufig vorkomme und dass die Zuschläge für Mehrarbeit noch
nicht überall umgesetzt wären.

Andreas Stangl (FSG) bedankte sich für das durch seine Wahl in den
Vorstand der Arbeiterkammer Oberösterreich ausgesprochene Vertrauen.
Den Vertreterinnen und Vertretern der AUGE empfahl er im Zusammenhang
mit dem Antrag "Verantwortung für Reparatur rechtswidriger
KV-Bestimmungen übernehmen" einen Blick ins Arbeitsverfassungsgesetz.
Für Kollektivverträge sei die Arbeiterkammer nicht zuständig.

AK-Vizepräsident Helmut Feilmair (ÖAAB) gab in Vertretung von
Georg Bachmair die Fraktionserklärung ab. Noch nie, so Feilmair, habe
der ÖAAB so vielen FSG-Resolutionen zustimmen können wie diesmal.
Ablehnen werde seine Fraktion aber die Resolution "Bundesmittel für
Ausbau der Kinderbetreuung und sprachliche Frühförderung sichern",
weil dies ohnehin bereits erledigt sei. Zur ÖAAB-Resolution
"Solaranlagenzwang zurücknehmen" meinte er, Oberösterreich brauche
diesbezüglich keine Zwangsmaßnahmen.

Max Oberleitner (ÖAAB) bezog sich in seiner Wortmeldung auf die
Familienpolitik, die von der FSG verfolgt wird. Er verteidigte das
Modell des ÖAAB, namentlich das Konzept des "steuerfreien
Existenzminimums" und kündigt an, der ÖAAB werde dem Antrag der FSG
"Vernünftige Familienpolitik statt Steuerprivilegien" nicht
zustimmen.

Klaus Wiesner (AUGE)
Antwortete auf Kammerrat Stangl von der FSG, die AUGE wolle nicht
unfreundlich gegen die AK oder deren Vertreter sein, es gelte
aber auch bei der AK "dass Gutes noch besser werden könne". Er
verteidigte den Antrag 11 (Bankgeheimnis) der AUGE und hielt fest,
dass Biotreibstoff keine Lösung für Energieprobleme sei.

Veronika Hager (FA)
Sagte in ihrem Statement, dass die Mindestsicherung in Höhe von 750
Euro möglicherweise zu Schwarzarbeit führen werde. Die soziale
Schieflage werde dadurch nicht beseitigt. Hinsichtlich der Diskussion
um eine Zweiklassen-Medizin in Österreich meinte sie, diese gebe es
schon längst: Beschäftigte bei Land, Bund und in großen Betrieben
seien bevorzugt.

Vizepräsidentin Christine Lengauer (FSG) nahm Stellung zur
Berufskrankheit "Burnout". Krankheit treffe die Menschen meist im
Arbeitsprozess. In den meisten Unternehmen werde der Personalstand
immer weiter minimiert - die Belastungen für die einzelnen
Beschäftigten würden steigen. Lengauer forderte die Vollversammlung
auf, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die Arbeitswelt so zu
gestalten, dass die Arbeitnehmer/-innen gesund bleiben und ihre
Pension erleben.

Ing. Josef Scheuchenegger (ÖAAB) gratulierte allen Neugewählten zu
ihren Positionen und betonte seine Unterstützung für die
FSG-Resolution zur Invaliditätspension: Sozialminister Erwin
Buchinger solle dafür sorgen, dass es für Anträge auf
Invaliditätspensionen nur noch eine Anlaufstelle gäbe, die alle
Anliegen behandle und die Betroffenen nicht unter den einzelnen
Institutionen im Kreis geschickt würden.

Franz Bernroitner (ÖAAB) stellte zur FSG-Resolution "Soziale
Gerechtigkeit ansteuern" die Fragen in den Raum, wer eigentlich
Mittelverdiener sei und was Vermögensbesitz wäre? Hier sei laut
Bernroitner ein Umdenken nötig. Das Hauptproblem liege darin, dass
die Politik keine langfristigen Sachen anpacke, weil dadurch
Wählerstimmen verloren gehen könnten. Bezugnehmend auf die
ORF-Gebühren sprach Bernroitner von "unsozialen Erhöhungen".

AK-Vizepräsident Ing. Reinhold Entholzer (FSG) warf Max Walch(FA)
Verdrängung vor, weil dieser Sozialpolitik der aktuellen Regierung
kritisiere, aber zu Versäumnissen der Vorgängerregierung schweige.
Die Kritik des ÖÖAB an Konzernen, die trotz Milliardengewinnen
Arbeitsplätze abbauen, teile er, vermisse aber klare Forderungen, wie
das zu bekämpfen sei. Schließlich sprach er sich für eine öffentliche
Debatte zur Eindämmung von Managergehältern aus.

Ing. Alois Haas (ÖAAB) unterstützte die Forderung der FSG nach
Erhöhung des Kilometergeldes. Beim Einbau alternativer Energieanlagen
in geförderte Neubauten sprach er sich für "Motivation statt Zwang"
aus. Die Erhöhung der ORF-Gebühren lehnte er scharf ab und forderte
deren Rücknahme.

Zum Abschluss meldete sich Alois Silmbroth (ÖAAB) zu Wort. Er
kritisierte die Ablehnung einer verpflichtenden Beimengung von
Agrotreibstoffen zum Benzin durch Klaus Wiesner (AUGE). Derzeit
würden in Österreich mehr landwirtschaftliche Flächen stillgelegt als
für den Anbau von Agrotreibstoff-Pflanzen verwendet.

Kontakt. Dr. Walter Sturm, Tel. 0732/6906-2192
E-Mail: [email protected]

Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Oberösterreich
Kommunikation
Tel.: (0732) 6906-2182
mailto:[email protected]
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