Intensive Diskussionen bei der AK-Vollversammlung

9. Vollversammlung der XIII. Funktionsperiode

Linz (OTS) - Zum neunten Mal in dieser Funktionsperiode trat heute die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich zusammen. Als Gastreferent war Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer eingeladen, der zum Thema "Herausforderungen an die Sozialpolitik" sprach. Die Diskussion zu den Referaten des Bundeskanzlers und des Präsidenten Dr. Johann Kalliauer sowie zu den eingebrachten Anträgen und Resolutionen verlief intensiv aber sachlich.

Insgesamt meldeten sich acht Vertreter/-innen der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/-innen (FSG), sechs des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB), drei der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) und einer der Alternativen und Grünen Gewerkschafter/-innen zu Wort.

Im ersten Diskussionsbeitrag zur Rede des Bundeskanzlers zeigte sich AK-Vizepräsident Helmut Feilmair (ÖAAB) erfreut über dessen positive Grundeinstellung zu den Sozialpartnern. Ein großes Anliegen ist Feilmair die Möglichkeit, nach 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei in Pension gehen zu können. Zum Thema Steuerreform meinte er, eine greifbare Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei überfällig.

Hans Payrleithner (FA) erklärte, die Hacklerregelung müsse unbefristet verlängert werden, und sie müsse in die Neuregelung der Altersteilzeit mit einbezogen werden. Wichtig sei es auch, die unterschiedlichen Pensionssysteme endlich anzugleichen. Die Steuerreform müsse jene entlasten, die schon jetzt den Großteil der Steuerlast tragen - die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Über die Gesundheitspolitik sprach Alois Stöger, FSG. Er betonte, dass die OÖ Gebietskrankenkasse nicht zuletzt deshalb als "Benchmark" gelte, weil über hier 120 Jahre lang Verantwortung für das Gesundheitswesen übernommen wurde - Verantwortung für die Ausgaben und Einnahmen, Verantwortung für die Versicherten im Land. Er ersuchte Bundeskanzler Gusenbauer und seine Regierung, die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung keinesfalls
abzuschaffen.

Klaus Gerzer, FSG, berichtet von den Kollektivverhandlungen in der Lenzing AG, die vorerst gescheitert sind und von den Sorgen und Ängsten seiner Kolleginnen und Kollegen: Auch noch so gute Abschlüsse bei den Löhnen und Gehältern könnten die enormen Preissteigerungen im letzten Jahr nicht wettmachen. Vor allem für die Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen gehe es um Existenzen.

Max Walch (FA) stellte die sozialpolitischen Erfolge der Regierung in Frage. Der Lehrlingsschutz sei aufgeweicht worden und der starke Beschäftigungsanstieg sowie die Bekämpfung der Schwarzarbeit seien Verdienste der Vorgängerregierung. Walch forderte den Kanzler auf, die Arbeitnehmer/-innen sofort steuerlich zu entlasten und die Hacklerregelung unbefristet zu verlängern.

AK-Vizepräsidentin Christine Lengauer (FSG) verwies darauf, dass trotz aller Sozialpolitik über eine Million Österreicher armutsgefährdet seien. 12.000 Frauen in OÖ verdienten trotz Vollzeitarbeit weniger als 1000 Euro. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, so dass beide Eltern Vollzeit arbeiten können, seien wichtige Ziele.

Ing. Alois Haas (ÖAAB) nahm in seinem Statement Bezug auf die Steuerreform und forderte eine umfassende Entrümpelung. Er sprach sich für eine lineare Steuerprogression, eine Anhebung der Steuerkurve, die Umwandlung von Frei- in Absetzbeträge sowie eine volle Absetzbarkeit von Pendlerkosten aus. Mehr Geld solle außerdem in Anreize für Gesundheitsförderungsmaßnahmen fließen.

Dipl.Ing.in Ana Martincevic (FSG) kritisierte, dass im Referat des Bundeskanzlers das Thema Integration völlig gefehlt habe. Dabei seien die Nachteile für diese Gruppe noch immer beträchtlich. Vor allem was den Zugang zum Arbeitsmarkt betrifft. Sie forderte sie eine Entschärfung des unmenschlichen Asylgesetzes.

Klaus Wiesner (AUGE) erklärte, dass die AUGE die politische Linie der AK Oberösterreich mittrage. Das Hauptziel der Politik müsse emanzipatorische Bildung sein. Denn nur dann würden die Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer auch die Medien kritisch und im Sinne ihrer eigenen Interessen konsumieren. Der Bundeskanzler solle sich dieses Ziel der emanzipatorischen Bildung nicht nehmen lassen.

Johann Högl (FSG) betonte, dass die Sozialdemokratischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu ihrem Bundeskanzler und Parteivorsitzenden stehen. An den Bundeskanzler richte sich aber die Bitte, die Bediensteten der Gebietskrankenkassen zu unterstützen. Denn mit dem Sozialpartnerpapier zum Gesundheitssystem drohe die Zerstörung der Selbstverwaltung und die Machtübernahme des ÖVP-Wirtschaftsbundes zu Lasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die ja die Eigentümer der Gebietskrankenkassen seien. Die derzeitigen Entscheidungsstrukturen müssten erhalten bleiben.

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer antwortete anschließend auf die einzelnen Diskussionsbeiträge. Er verteidigte die Sozialpartner-Vorschläge zur Reform des Gesundheitssystems. Die Vermögenszuwachssteuer sei das Schließen einer Steuerlücke. Die Inflation sei mit 3,5 Prozent niedriger als in den 70er Jahren. Gegen den Vorwurf des Stillstands in der Bildungspolitik wehrte sich der Bundeskanzler. Es sei schon einiges erreicht worden. Als Beispiele nannte er Frühförderung, Ganztagsschule und die Modellregionen zur Gesamtschule. Weiters verwies Gusenbauer auf die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2010 bzw. 2013. Zuletzt äußerte er sich noch zum Thema Integration. Diese sei vor allem eine Frage der Bildung bzw. des Erwerbs der deutschen Sprache.

Diskussion zu den Resolutionen und Anträgen:

Sandra Saminger (FSG) äußerte sich zustimmend zum Antrag 2 des ÖAAB "Mehr Fairness für Frauen mit Teilzeitbeschäftigung". Aus vielen Gesprächen mit teilzeitbeschäftigten Frauen wisse sie, dass Arbeit auf Abruf häufig vorkomme und dass die Zuschläge für Mehrarbeit noch nicht überall umgesetzt wären.

Andreas Stangl (FSG) bedankte sich für das durch seine Wahl in den Vorstand der Arbeiterkammer Oberösterreich ausgesprochene Vertrauen. Den Vertreterinnen und Vertretern der AUGE empfahl er im Zusammenhang mit dem Antrag "Verantwortung für Reparatur rechtswidriger KV-Bestimmungen übernehmen" einen Blick ins Arbeitsverfassungsgesetz. Für Kollektivverträge sei die Arbeiterkammer nicht zuständig.

AK-Vizepräsident Helmut Feilmair (ÖAAB) gab in Vertretung von Georg Bachmair die Fraktionserklärung ab. Noch nie, so Feilmair, habe der ÖAAB so vielen FSG-Resolutionen zustimmen können wie diesmal. Ablehnen werde seine Fraktion aber die Resolution "Bundesmittel für Ausbau der Kinderbetreuung und sprachliche Frühförderung sichern", weil dies ohnehin bereits erledigt sei. Zur ÖAAB-Resolution "Solaranlagenzwang zurücknehmen" meinte er, Oberösterreich brauche diesbezüglich keine Zwangsmaßnahmen.

Max Oberleitner (ÖAAB) bezog sich in seiner Wortmeldung auf die Familienpolitik, die von der FSG verfolgt wird. Er verteidigte das Modell des ÖAAB, namentlich das Konzept des "steuerfreien Existenzminimums" und kündigt an, der ÖAAB werde dem Antrag der FSG "Vernünftige Familienpolitik statt Steuerprivilegien" nicht zustimmen.

Klaus Wiesner (AUGE)
Antwortete auf Kammerrat Stangl von der FSG, die AUGE wolle nicht unfreundlich gegen die AK oder deren Vertreter sein, es gelte
aber auch bei der AK "dass Gutes noch besser werden könne". Er verteidigte den Antrag 11 (Bankgeheimnis) der AUGE und hielt fest, dass Biotreibstoff keine Lösung für Energieprobleme sei.

Veronika Hager (FA)
Sagte in ihrem Statement, dass die Mindestsicherung in Höhe von 750 Euro möglicherweise zu Schwarzarbeit führen werde. Die soziale Schieflage werde dadurch nicht beseitigt. Hinsichtlich der Diskussion um eine Zweiklassen-Medizin in Österreich meinte sie, diese gebe es schon längst: Beschäftigte bei Land, Bund und in großen Betrieben seien bevorzugt.

Vizepräsidentin Christine Lengauer (FSG) nahm Stellung zur Berufskrankheit "Burnout". Krankheit treffe die Menschen meist im Arbeitsprozess. In den meisten Unternehmen werde der Personalstand immer weiter minimiert - die Belastungen für die einzelnen Beschäftigten würden steigen. Lengauer forderte die Vollversammlung auf, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die Arbeitswelt so zu gestalten, dass die Arbeitnehmer/-innen gesund bleiben und ihre Pension erleben.

Ing. Josef Scheuchenegger (ÖAAB) gratulierte allen Neugewählten zu ihren Positionen und betonte seine Unterstützung für die FSG-Resolution zur Invaliditätspension: Sozialminister Erwin Buchinger solle dafür sorgen, dass es für Anträge auf Invaliditätspensionen nur noch eine Anlaufstelle gäbe, die alle Anliegen behandle und die Betroffenen nicht unter den einzelnen Institutionen im Kreis geschickt würden.

Franz Bernroitner (ÖAAB) stellte zur FSG-Resolution "Soziale Gerechtigkeit ansteuern" die Fragen in den Raum, wer eigentlich Mittelverdiener sei und was Vermögensbesitz wäre? Hier sei laut Bernroitner ein Umdenken nötig. Das Hauptproblem liege darin, dass die Politik keine langfristigen Sachen anpacke, weil dadurch Wählerstimmen verloren gehen könnten. Bezugnehmend auf die ORF-Gebühren sprach Bernroitner von "unsozialen Erhöhungen".

AK-Vizepräsident Ing. Reinhold Entholzer (FSG) warf Max Walch(FA) Verdrängung vor, weil dieser Sozialpolitik der aktuellen Regierung kritisiere, aber zu Versäumnissen der Vorgängerregierung schweige. Die Kritik des ÖÖAB an Konzernen, die trotz Milliardengewinnen Arbeitsplätze abbauen, teile er, vermisse aber klare Forderungen, wie das zu bekämpfen sei. Schließlich sprach er sich für eine öffentliche Debatte zur Eindämmung von Managergehältern aus.

Ing. Alois Haas (ÖAAB) unterstützte die Forderung der FSG nach Erhöhung des Kilometergeldes. Beim Einbau alternativer Energieanlagen in geförderte Neubauten sprach er sich für "Motivation statt Zwang" aus. Die Erhöhung der ORF-Gebühren lehnte er scharf ab und forderte deren Rücknahme.

Zum Abschluss meldete sich Alois Silmbroth (ÖAAB) zu Wort. Er kritisierte die Ablehnung einer verpflichtenden Beimengung von Agrotreibstoffen zum Benzin durch Klaus Wiesner (AUGE). Derzeit würden in Österreich mehr landwirtschaftliche Flächen stillgelegt als für den Anbau von Agrotreibstoff-Pflanzen verwendet.

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