ÖGB: Wirtschaftskammer will Schieflage im Steuersystem fortschreiben

Wien (ÖGB) - "Und wieder lässt die Wirtschaftskammer BezieherInnen
von geringen Einkommen und Pensionen im Regen stehen", so könnte man
laut dem Leiter des volkswirtschaftlichen Referates im ÖGB, Mag.
Georg Kovarik, die heute von der WKÖ präsentierten Vorschläge zur
Steuerreform "Betriebe stärken - Kaufkraft erhöhen"
zusammenfassen.++++

Die Vorschläge der WKÖ sehen eine Senkung der Lohnsteuer um 1,5
Milliarden Euro vor. Damit würden LohnsteuerzahlerInnen wieder nur
rund 57 Prozent vom Entlastungsvolumen abbekommen. Allein 400
Millionen Euro davon würde dann noch die Anhebung der
Einkommensgrenze beim Spitzensteuersatz von 51.000 auf 80.000 Euro
kosten. Damit gehen weitere rund 15 Prozent an SpitzenverdienerInnen.
Für den Rest bleiben nur mehr rund 42 Prozent übrig. Eine Entlastung
von BezieherInnen mit geringen Einkommen sehen die Vorschläge damit
wohl kaum bis überhaupt nicht vor.

Damit setzt die WKÖ den Kurs der letzten Steuerreform 2004/2005
weiter fort. Die Entlastungswirkung für ArbeitnehmerInnen und
PensionistInnen betrug damals etwa nur 32 Prozent. Durch die
anhaltende hohe Teuerungswelle blieb den ArbeitnehmerInnen netto
davon fast nichts in ihren Brieftaschen übrig. Hingegen erhielten den
überwiegenden und dauerhaft entlastenden Anteil die Unternehmen.
Dieser Kurs eines "Trickle-down"-Effektes soll jetzt scheinbar weiter
fortgesetzt werden. Damit lässt die WKÖ GeringverdienerInnen wieder
im Regen stehen: Sie müssen sich weiter anstellen und hoffen, dass
von den Reichen irgendwann ein paar Euro zu ihnen durchsickern.

Wenn die Wirtschaftskammer zudem die Forderung nach einem
steuerbegünstigten Urlaubs- und Weihnachtsgeld auch für Unternehmer
an die erste Stelle reiht, dann müssen logischerweise auch die
ArbeitnehmerInnen in den Genuss von Abschreibungen analog zu
Selbstständigen kommen. Das zu erwähnen, wird jedoch gerne vergessen.

Zudem ist die Wirtschaftskammer offenbar der Meinung, dass für
eine kräftige Entlastung für BezieherInnen von kleinen Einkommen und
Pensionen kein großer Spielraum ist. Gegenwärtig sind aber rund eine
Million Menschen in Österreich akut armutsgefährdet. Und die heute
veröffentlichte Prognose der Kommission von einer weiterhin
anhaltenden Teuerungsrate 2008 von 3,6 Prozent in der EU wird das
Abrutschen in die Armut noch weiter beschleunigen.

Um die Kaufkraft zu stärken - wie das die Wirtschaftskammer
vorschlägt - ist es daher notwendig, vor allem die Menschen mit
geringen Einkommen und Pensionen nachhaltig und dauerhaft zu
entlasten. Denn diese Entlastung fließt unmittelbar in den Konsum.
ÖGB und Arbeiterkammer (AK) setzen sich daher im Gegensatz zur WKÖ
für eine Lohnsteuersenkung ein, damit die Nettolöhne steigen. Dabei
fordern ÖGB und AK an erster Stelle, dass BezieherInnen kleiner und
mittlerer Einkommen beziehungsweise Pensionen bis 3.400 Euro brutto
monatlich am stärksten und durch die jährliche Anpassung der
Steuerbemessungsgrundlage an die Teuerung dauerhaft entlastet werden.
Für jene, die auf Grund ihres geringen Einkommens überhaupt keine
Lohnsteuer zahlen, ist ein Steuerbonus von bis zu 450 Euro
vorgesehen. Von den ÖGB/AK-Vorschlägen profitieren - nebenbei erwähnt
- alle Einkommens- und LonsteuerzahlerInnen - also auch zum Beispiel
Freie DienstnehmerInnen, Neue Selbstständige und
Ein-Personen-UnternehmerInnen beziehungsweise 77 Prozent aller
Selbstständigen.

"Es kann nicht sein, dass wieder nur die Unternehmen und die
Reichen von einer Steuerreform überproportional profitieren und die
bestehende Schieflage im österreichischen Steuersystem
fortgeschrieben wird", so Kovarik abschließend.

Die konkreten ÖGB/AK-Vorschläge "Lohnsteuer senken - damit die
Nettolöhne steigen!" sind im Internet abrufbar unter: www.oegb.at

ÖGB, 28. April 2008 Nr. 261

Rückfragehinweis:
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Christoph Höllriegl
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