Mölzer: EU-Reformvertrag - Die Verantwortung liegt bei den Iren

Wien (OTS) - Als sehr erfreulich bezeichnete der freiheitliche
EU-Abgeordnete Andreas Mölzer den deutlichen Rückgang der Zustimmung
der Iren zum Vertrag von Lissabon. "Wenn laut Umfragen nur mehr 38
Prozent der Befragten bei der Volksabstimmung im Juni für den neuen
EU-Vertrag und 31 Prozent dagegen stimmen wollen, dann ist das Rennen
vollkommen offen. Und wie der Rückgang der Vertragsbefürworter in den
vergangenen zwei Monaten beweist, nimmt das Misstrauen der Iren
gegenüber den Versprechungen der EU-Propaganda immer mehr zu. Immer
mehr Menschen in Irland wird klar, dass der Vertrag von Lissabon das
Ende der Souveränität und der Neutralität ihres Landes bedeuten
würde", betonte Mölzer.

Insgesamt liege daher, so der freiheitliche EU-Mandatar, die
Verantwortung ganz bei den Iren. "Die Iren haben schon 2001 den
Vertrag von Nizza abgelehnt. Daher bin ich zuversichtlich, dass das
unentschlossene Drittel der Iren sich mit klarer Mehrheit ins Lager
der Gegner des Lissabon-Vertrags schlagen wird. Denn die Iren haben
ein gesundes Maß an EU-Skepsis und folgen nicht so schnell den
Brüsseler Rattenfängern", erklärte Mölzer,

Schließlich meinte Mölzer, die EU sei aufgefordert, darzulegen, wie
sie im Falle eines irischen "Neins" vorzugehen gedenke. "Wie das
Beispiel des Missachtens des Willens der Franzosen und Niederländer,
die der EU-Verfassung eine Abfuhr erteilt haben, zeigt, ist der
EU-Nomenklatura die Meinung des Volkes egal. Daher ist zu befürchten,
dass die Brüsseler Zentrale ein mögliches "Nein" der Iren zum
Lissabon-Vertrag, zumal es sich dabei um einen kleinen Mitgliedstaat
handelt, schlicht und einfach ignorieren könnte", schloss der
freiheitliche Europaparlamentarier.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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