Weinzinger zu Asyl: Van Staa und Co sollen Flüchtlingskonvention lesen

Grüne sehen Landeshauptleute Wahlkampf auf dem Rücken der AsylwerberInnen betreiben

Wien (OTS) - "Ob rot oder schwarz oder orange, die Menschenrechte sind für die österreichischen Landeshauptleute nichts wert. Van Staa, Burgstaller und Co. sollen besser die Genfer Flüchtlingskonvention lesen, welche die Rechte von Flüchtlingen garantiert", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger. Burgstaller, Haider und Van Staa treiben Wahlkampf auf dem Rücken von Schutzsuchenden. Auf der Strecke bleibt die Menschlichkeit, wenn die einen AsylwerberInnen in Österreich hin- und herschicken wollen, andere gleich die Ausweisung fordern." Die Landeshauptleute wollen sich offenbar aus ihrer Verantwortung für die Menschenrechte stehlen und kriminalisieren AsylwerberInnen. Verstecken wollen die Landeshauptleute im Verbund mit dem Innenminister offenbar nur eines:
Dass es in Österreich ein rasches, aber gerechtes Asylverfahren braucht. Die derzeitige Rechtslage führt zu jahrelangen Verfahren, während der AsylwerberInnen zum Nichtstun verdammt sind. "Hier liegt die Fahrlässigkeit", so Weinzinger. "Und die Zahl der unerledigten Asylakten wächst in den Himmel. 35.500 Akten warten in drei Instanzen auf Erledigung. Asylverfahren dauern durchschnittlich mehrere Jahre und das ist nicht die Schuld der AsylwerberInnen."

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