Jarolim zu Lebenspartnerschaftsgesetz: Gelungener Entwurf

Konstruktive Entwicklung des neuen Modells an Stelle destruktiver Kritik

Wien (SK) - Er sei "sehr froh" über den gestern von Justizministerin Maria Berger vorgestellten Entwurf eines Lebenspartnerschaftsgesetzes, erklärte SPO-Justizsprecher Hannes Jarolim heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der Entwurf sei ausgewogen und schaffe eine grundsätzlich vernünftige Synthese gegensätzlicher Positionen, auf der man weiter aufbauen könne. Es sei hoch an der Zeit gewesen, sich an die Beseitigung von Diskriminierungen im Bereich gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zu machen, insbesondere als das überkommene österreichische System ohnehin mehr und mehr begonnen habe, im europäischen Kontext bedenklich zu werden. ****

Die kritischen Äußerungen, die unmittelbar nach Präsentation des Entwurfes bekannt gegeben wurden, verwundern Jarolim. Es handle sich um einen Gesetzesentwurf von beachtlichem Umfang, dessen Studium einige Zeit in Anspruch nehme. Sofortige Reaktionen seien daher eher als ideologische Reflexe denn als konstruktiver Beitrag zu dieser gesellschaftspolitisch bedeutenden Debatte zu werden. Erfreut zeigte sich Jarolim, dass aus der ÖVP eine Vielzahl positiver Signale zu vernehmen sei und lediglich hinsichtlich der Frage des Ortes der Eintragung noch keine Position fest stehe. "Doch auch in diesem Bereich orte ich mehr Bereitschaft zur Sachlichkeit und bin optimistisch, dass es zu einer Lösung kommen wird", schloss Jarolim. (Schluss) ps

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