Jarolim zu Lebenspartnerschaftsgesetz: Gelungener Entwurf

Wien (SK) - Er sei "sehr froh" über den gestern von
Justizministerin Maria Berger vorgestellten Entwurf eines
Lebenspartnerschaftsgesetzes, erklärte SPO-Justizsprecher Hannes
Jarolim heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der Entwurf sei
ausgewogen und schaffe eine grundsätzlich vernünftige Synthese
gegensätzlicher Positionen, auf der man weiter aufbauen könne. Es sei
hoch an der Zeit gewesen, sich an die Beseitigung von
Diskriminierungen im Bereich gleichgeschlechtlicher Partnerschaften
zu machen, insbesondere als das überkommene österreichische System
ohnehin mehr und mehr begonnen habe, im europäischen Kontext
bedenklich zu werden. ****

Die kritischen Äußerungen, die unmittelbar nach Präsentation des
Entwurfes bekannt gegeben wurden, verwundern Jarolim. Es handle sich
um einen Gesetzesentwurf von beachtlichem Umfang, dessen Studium
einige Zeit in Anspruch nehme. Sofortige Reaktionen seien daher eher
als ideologische Reflexe denn als konstruktiver Beitrag zu dieser
gesellschaftspolitisch bedeutenden Debatte zu werden. Erfreut zeigte
sich Jarolim, dass aus der ÖVP eine Vielzahl positiver Signale zu
vernehmen sei und lediglich hinsichtlich der Frage des Ortes der
Eintragung noch keine Position fest stehe. "Doch auch in diesem
Bereich orte ich mehr Bereitschaft zur Sachlichkeit und bin
optimistisch, dass es zu einer Lösung kommen wird", schloss Jarolim.
(Schluss) ps

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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