Bauer: Mindesteinkommensbezieher von Ökostromzuschlag befreien

Wien (SK) - "Die Ökostromnovelle 2008 bietet die Möglichkeit zu einem Neustart für die Förderung der erneuerbaren Energieträger in Österreich", so SPÖ-Energiesprecher Hannes Bauer heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Um gleich von Anfang an auch die soziale Komponente zu betonen, freut es mich, das eine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP zur Entlastung der ca. 400.000 Mindesteinkommensbezieherinnen und -bezieher bekannt machen zu können. Trotz teils heftiger Kritik am bisherigen Entwurf, konnte ein erstes wichtiges Ergebnis außer Streit gestellt werden", so Bauer. ****

Im Bereich der nun wieder intensivierten Verhandlungen zur Novelle des Ökostromgesetzes 2008 stehen aber auch noch weitere Punkte in Verhandlung, die einer politischen Einigung bedürfen. "Gerade die quantitative Deckelung der Fördermittel mit 21 Mio. Euro sollte insbesondere bei rohstoffunabhängigen Anlagen neu überdacht werden. Stattdessen sollen hier entsprechende Kosteneffizienzkriterien zur Anwendung kommen", betont Bauer. "Jedenfalls soll sichergestellt werden, dass die energieeffizientesten und somit kostengünstigsten Anlagen die Fördermittel erhalten", sagte der SPÖ-Energiesprecher.

Auch im Bereich der Biogasanlagen ist eine grundsätzliche Neuorientierung notwendig. "Aufgrund der starken Preissteigerungen an den internationalen Rohstoffmärkten - über den Zeitraum der letzten beiden Jahre - müssen wir im Bereich der Biogasanlagen in Österreich schnellstmöglich zu anderen, leichter verfügbaren Rohstoffen wechseln", so Bauer. "Das Ziel der SPÖ lautet: Weg von Nahrungsmitteln und hin zur Verlagerung und Verwertung von anderen Rohstoffen, wie z.B.: Grasschnitt, Abfallprodukten und Nutzung von Gülle", unterstrich Bauer.

Nach dem Boom bei erneuerbaren Energien in Folge des Ökostromgesetzes 2002 und der bremsenden Novelle 2006 bietet die nun kommende Novelle wieder die Möglichkeit, im Bereich der erneuerbaren Energien einen neuen Boom auszulösen. "Im Rahmen des am Klimagipfel erneuerten österreichischen Bekenntnisses zur Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energie auf 15 Prozent bis 2015 sowie zur Förderung und zum Ausbau erneuerbarer Energieträger zur Erreichung der Kyoto-Ziele sowie der österreichischen und der europäischen Vorgaben bietet die kommende Novelle zum Ökostromgesetz nun die Möglichkeit, den Worten Taten folgen zu lassen. Wir wollen in Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner gemeinsam die notwendigen politischen Rahmenbedingungen für ein zukunftsweisendes österreichisches Ökostromgesetz schaffen", so Bauer abschließend. (Schluss) ps/mm

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