Bauer: Mindesteinkommensbezieher von Ökostromzuschlag befreien

Wien (SK) - "Die Ökostromnovelle 2008 bietet die Möglichkeit zu
einem Neustart für die Förderung der erneuerbaren Energieträger in
Österreich", so SPÖ-Energiesprecher Hannes Bauer heute gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. "Um gleich von Anfang an auch die soziale
Komponente zu betonen, freut es mich, das eine Einigung zwischen SPÖ
und ÖVP zur Entlastung der ca. 400.000 Mindesteinkommensbezieherinnen
und -bezieher bekannt machen zu können. Trotz teils heftiger Kritik
am bisherigen Entwurf, konnte ein erstes wichtiges Ergebnis außer
Streit gestellt werden", so Bauer. ****

Im Bereich der nun wieder intensivierten Verhandlungen zur Novelle
des Ökostromgesetzes 2008 stehen aber auch noch weitere Punkte in
Verhandlung, die einer politischen Einigung bedürfen. "Gerade die
quantitative Deckelung der Fördermittel mit 21 Mio. Euro sollte
insbesondere bei rohstoffunabhängigen Anlagen neu überdacht werden.
Stattdessen sollen hier entsprechende Kosteneffizienzkriterien zur
Anwendung kommen", betont Bauer. "Jedenfalls soll sichergestellt
werden, dass die energieeffizientesten und somit kostengünstigsten
Anlagen die Fördermittel erhalten", sagte der SPÖ-Energiesprecher.

Auch im Bereich der Biogasanlagen ist eine grundsätzliche
Neuorientierung notwendig. "Aufgrund der starken Preissteigerungen an
den internationalen Rohstoffmärkten - über den Zeitraum der letzten
beiden Jahre - müssen wir im Bereich der Biogasanlagen in Österreich
schnellstmöglich zu anderen, leichter verfügbaren Rohstoffen
wechseln", so Bauer. "Das Ziel der SPÖ lautet: Weg von
Nahrungsmitteln und hin zur Verlagerung und Verwertung von anderen
Rohstoffen, wie z.B.: Grasschnitt, Abfallprodukten und Nutzung von
Gülle", unterstrich Bauer.

Nach dem Boom bei erneuerbaren Energien in Folge des Ökostromgesetzes
2002 und der bremsenden Novelle 2006 bietet die nun kommende Novelle
wieder die Möglichkeit, im Bereich der erneuerbaren Energien einen
neuen Boom auszulösen. "Im Rahmen des am Klimagipfel erneuerten
österreichischen Bekenntnisses zur Verdoppelung des Anteils
erneuerbarer Energie auf 15 Prozent bis 2015 sowie zur Förderung und
zum Ausbau erneuerbarer Energieträger zur Erreichung der Kyoto-Ziele
sowie der österreichischen und der europäischen Vorgaben bietet die
kommende Novelle zum Ökostromgesetz nun die Möglichkeit, den Worten
Taten folgen zu lassen. Wir wollen in Verhandlungen mit unserem
Koalitionspartner gemeinsam die notwendigen politischen
Rahmenbedingungen für ein zukunftsweisendes österreichisches
Ökostromgesetz schaffen", so Bauer abschließend. (Schluss) ps/mm

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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