- 25.04.2008, 11:06:39
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Kräuter: "Gegengeschäftsmodell ändern!"
WIFO lehnt Begutachtung ab
Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert
angesichts des Rechnungshof-Rohberichtes eine umgehende Änderung der
Gegengeschäftanerkennung. Kräuter: "Die Frage, welche
Geschäftsvorgänge überhaupt seriös als Gegengeschäft zum
Eurofighterankauf bezeichnet werden können, ist nach wie vor
weitgehend ungeklärt. Bekanntlich lehnt das WIFO eine Begutachtung
von Gegengeschäften mangels wissenschaftlicher Nachweisbarkeit ab.
Damit ist die Frage, ob durch die Vergleichsverhandlungen von
Minister Norbert Darabos Gegengeschäfte eingeschränkt wurden, vorerst
graue Theorie." Kräuter fordert einmal mehr, die
Gegengeschäftsabrechnung auf eine nachvollziehbare und
wissenschaftlich fundierte Basis zu stellen. ****
Der SPÖ-Abgeordnete weist im Zusammenhang mit dem
Rechnungshof-Rohbericht ergänzend darauf hin, dass "Ursache und
Wirkung" nicht verwechselt werden dürften. Kräuter: "Die unsinnige
Eurofighter-Beschaffung inklusive Wolf-, Steininger- und
Rumpoldskandal hat die schwarz-blau-orange Regierung zu verantworten.
Mittlerweile glaubt auch niemand mehr Minister Martin Bartensteins
Gegengeschäftsbilanzen. Leztlich ist auch die Frage noch ungeklärt,
wohin zumindest 40 Mio. Euro über abenteuerliche Firmenkonstruktionen
geflossen sind." (Schluss) ps
Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493
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