Grüne: 22 Jahre nach Tschernobyl - Anti-Atom-Politik der Bundesregierung ist zu lahm

Lichtenecker: WHO-Maulkorb in Atomfragen gehört abgeschafft

Wien (OTS) - "Wenn sich die österreichische Bundesregierung nicht aktiver in der EU und den internationalen Gremien gegen die dortige Atom-Politik zu Wehr setzt, macht sie sich zum Handlanger der internationalen Atom-Lobby", erklärt Ruperta Lichtenecker, Umwelt-und Energiesprecherin der Grünen anlässlich des 22. Jahrestages des Atomreaktorunglücks in Tschernobyl am 26. April.

Ministerin Kdolsky hat anlässlich der Weltgesundheitsversammlung im Mai dieses Jahres die Gelegenheit auf internationaler Ebene Einfluss zu nehmen. Nach einem Abkommen der WHO mit der Internationalen Atomenergiebehörte (IAEO) darf die WHO im Nuklearbereich nur im Einvernehmen mit der IAEO forschen. "Diese Maulkorb-Vereinbarung gehört sofort abgeschafft", fordert Lichtenecker.
"Dabei gäbe es angesichts von sieben Millionen betroffenen Menschen, die nach der Tschernobyl-Katastrophe erkrankt sind, noch viel aufzuklären". Würden dieselben Regeln, die für die chemische Industrie gelten, auch auf die Atomindustrie angewendet werden, dann müssten alle Atomanlagen umgehend stillgelegt werden.

"Traurig ist, dass die rot-schwarze österreichische Bundesregierung einen durchwegs lahmen Anti-Atomkurs fährt," so Lichtenecker. "Der Kampf gegen grenznahe AKW ist unzureichend und geht auf Kosten der Sicherheit der ÖsterreicherInnen," kritisiert Lichtenecker und weiter: "Die Liste der Versäumnisse der Bundesregierung in der Anti-Atom-Politik ist endlos lang. Wir brauchen aber im Kampf gegen die Atomlobby Engagement statt rot-schwarze Lethargie. Die Bundesregierung muss sich endlich für eine gemeinsame Strategie mit anderen atomfreien EU-Staaten einsetzen, um der neuerstarkenden AKW-Lobby auf EU-Ebene wirkungsvoll entgegentreten," fordert Lichtenecker abschließend.

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