Strache: Familienpartei ÖVP - vergeblich gesucht!

Wien (OTS) - Mit dem Festhalten an der Individualbesteuerung
schieße sich die ÖVP nun endgültig als Familienpartei selbst ab, so
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, der betont, ein optionales
Familiensteuersplitting sei absolut notwendig, um den Mittelstand
tatsächlich zu entlasten. Der Mittelstand verzichte mittlerweile
vollkommen auf die Gründung von Mehrkindfamilien. Das werde durch
viele wissenschaftliche Erhebungen bestätigt und gehe auch aus den
entsprechenden Statistiken der Statistik Austria hervor. "Grund dafür
dürfte der, relativ zu den Lebensverhältnissen vor einer
Familiengründung, sehr tiefe finanzielle Fall dieser
Bevölkerungsschicht sein. Durch die - nicht dem
Leistungsfähigkeitsprinzip folgende - Individualbesteuerung verlieren
vor allem Leistungsträger der Gesellschaft durch die Geburt von
Kindern", erläutert Strache.

Alle anderen Vorschläge, die bisweilen kursieren, seien lange nicht
geeignet, mittelständische Familien zu fördern, oder würden den Fokus
komplett verfehlen. Der, durch die kalte Progression ohnehin
zunehmend ausgedünnte Mittelstand, müsse es sich zweimal überlegen,
ob man sich für ein Kind - oder in den seltensten Fällen mehrere
Kinder - entscheidet.

Strache beschreibt, dass es für Familien eine ungeheure Schieflage im
Steuersystem gebe und erklärt anhand eines Beispiels: "Die
finanzielle Einbuße für ein Mittelstandspaar - beide verdienen
monatlich 2.500,- Euro - bei der Entscheidung für ein Kind ist
beträchtlich. Das Einkommen halbiert sich nämlich bei nahezu gleich
bleibendem Steuertarif. Die Familien-Transferleistungen bilden keinen
Ausgleich für das entgangene zweite Einkommen. So hätte eine Familie
mit zwei Einkommen in Höhe von 2.500,- Euro pro Jahr knapp 46.700,-
Euro zur Verfügung, mit einem Kind hingegen lediglich 31.000,- Euro.
Das ist ein jährlicher Verlust von über 15.000,- Euro, das sind
1.250,- pro Monat - Alleinverdienerabsetzbetrag,
Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag wurden
berücksichtigt. Ein Familiensplitting nach französischem Vorbild
würde steuerseitig eine zusätzliche Entlastung von etwa 5.000,- Euro
bewirken."

Weiters beleuchtet Strache, dass "Alleinverdiener heute etwa ein
Bruttomonatsgehalt mehr Steuern als vergleichbare Haushalte zahlen,
die ihr Einkommen gemeinsam erwirtschaften." Daher müsse die geübte
Kritik am Familiensplitting, nämlich dass Alleinverdiener
überdurchschnittlich profitieren würden, unter diesem Gesichtspunkt
betrachtet werden. Wenn Alleinverdiener heute 3-4.000,- Euro mehr
Steuerlast zu tragen haben, so müsse jedem klar sein, dass dann bei
gleicher Besteuerung diese Gruppe mehr profitiert. "Dieser Umstand
ist jedoch nicht in einer angeblichen "Ungerechtigkeit" des
Familiensplittings begründet, sondern in der unterschiedlichen
steuerlichen Ausgangssituation der derzeit geltenden ungerechten
Individualbesteuerung zu suchen", so der FPÖ-Chef.

Strache betont, dass das derzeitige System, wo mittelständischen
Familien wirtschaftlich das Wasser schon oft bis zum Hals stünde,
eigentlich den Niedergang der Familie in unserer gesellschaftlichen
Struktur fördere, weil es für viele die Entscheidung in die
Kinderlosigkeit vorwegnehme. Es zeichne sich derzeit
bedauerlicherweise ab, dass Rot und Schwarz hier wieder größte
Schwierigkeiten haben werden, einen Konsens zu finden. Das werde
letztendlich in einer halbherzigen Lösung für die Betroffenen münden,
prophezeit Strache.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print