Pilz zu Aktenstreit: "Voller Erfolg für das Parlament"

Platter muss Akten liefern und umfassenden Rückzieher machen - Morgen Klarheit, ob Platter Vereinbarung einhält

Wien (OTS) - "Das Parlament hat sich heute im Streit um die Akten aus dem Innenministerium vollinhaltlich durchgesetzt. Der Informationsverweigerung des Innenministers wurde eine klare Abfuhr erteilt, Platter hat heute den Rückzug angetreten. Der Innenminister musste zur Kenntnis nehmen, dass er dem Ausschuss alle verlangten Akten zu übermitteln hat", erklärte der Sicherheitssprecher der Grünen Peter Pilz zum Aktenstreit. "Das ist kein Kompromiss, sondern ein voller Erfolg für das Parlament", so Pilz. Denn: "Dass das Parlament personenbezogene Daten wie Religionszugehörigkeit, sexuelle Ausrichtung, Gesundheitsdaten, Gewerkschaftszugehörigkeit und ethnische Herkunft nicht zu interessieren hat, dazu hätten wir den Innenminister nicht gebraucht", so der Sicherheitssprecher der Grünen. "Morgen werden wir sehen, ob der Innenminister auch im Detail bereit ist, die Vereinbarung einzuhalten", kündigte Pilz an.

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