Pilz zu Aktenstreit: "Voller Erfolg für das Parlament"

Wien (OTS) - "Das Parlament hat sich heute im Streit um die Akten
aus dem Innenministerium vollinhaltlich durchgesetzt. Der
Informationsverweigerung des Innenministers wurde eine klare Abfuhr
erteilt, Platter hat heute den Rückzug angetreten. Der Innenminister
musste zur Kenntnis nehmen, dass er dem Ausschuss alle verlangten
Akten zu übermitteln hat", erklärte der Sicherheitssprecher der
Grünen Peter Pilz zum Aktenstreit. "Das ist kein Kompromiss, sondern
ein voller Erfolg für das Parlament", so Pilz. Denn: "Dass das
Parlament personenbezogene Daten wie Religionszugehörigkeit, sexuelle
Ausrichtung, Gesundheitsdaten, Gewerkschaftszugehörigkeit und
ethnische Herkunft nicht zu interessieren hat, dazu hätten wir den
Innenminister nicht gebraucht", so der Sicherheitssprecher der
Grünen. "Morgen werden wir sehen, ob der Innenminister auch im Detail
bereit ist, die Vereinbarung einzuhalten", kündigte Pilz an.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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