FPÖ-Schwager: Hat sich jetzt auch BZÖ-Haider an die EU verkauft?

Doppelbödiges Spiel der Orangen in EU-Frage nur mehr unerträglich

Wien (OTS) - Der freiheitliche Landesparteiobmann und Kärntner Landtagsabgeordnete Franz Schwager sieht in Jörg Haiders jüngster Idee, wonach im Zuge einer Wahlrechtsreform der Kärntner Landtag verkleinert werden soll, ein doppelbödiges Spiel. Schwager: "Auf der einen Seite wettert Haider mit seiner medial inszenierten Volksbefragung gegen den EU-Vertrag und sucht sogar das Gespräch zum Bundespräsidenten. Auf der anderen Seite will er, da Entscheidungskompetenzen nach Brüssel abgetreten werden, den Landtag verkleinern! Haider hat offensichtlich schon längst die Kärntner Interessen aufgegeben, wie einen Brief am Postamt", kritisiert Schwager.

Er erinnert auch an die EUREGIO, bei der ohnehin schon klar war, dass Haider keinen Wert auf die Kärntner Interessen lege. Wie das BZÖ mit seiner Wahlrechtsreform die Kärntner offensichtlich an der Nase herumführe, sei einfach unerträglich, kritisiert Schwager heftig.

Der Kärntner FPÖ-Chef sieht in dieser Wahlrechtsreform auch ein weiteres Indiz für eine Einschränkung der Kontrollfähigkeit von Oppositionsparteien. "Eine Verkleinerung des Landtags bedeutet vor allem weniger Abgeordnete für Oppositionsparteien. Die wenigen Abgeordneten, die dann mehrere Kompetenzen übernehmen müssen, werden kaum Zeit haben, ihrer Kontrollfunktion nachzukommen", vermutet Schwager.

Haider versuche, nachdem die Landtagswahl immer näher rücke, mit allen Mitteln, seine Macht weiter zu erhalten und auszubauen, "und das mit fadenscheinigen Argumenten und auf Kosten der Kontrolle", so Schwager. Er fordert, dass die Wahlhürde auf 5 Prozent gesenkt wird und - ganz anders als Haider - der Landtag aufgewertet wird. "Gerade wenn der EU-Vertrag kommen sollte, muss sichergestellt werden, dass es in den Ländern ein starkes Bollwerk gibt, das dieser EU die Stirn bietet", so Schwager abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0013