FPÖ-Schwager: Hat sich jetzt auch BZÖ-Haider an die EU verkauft?

Wien (OTS) - Der freiheitliche Landesparteiobmann und Kärntner
Landtagsabgeordnete Franz Schwager sieht in Jörg Haiders jüngster
Idee, wonach im Zuge einer Wahlrechtsreform der Kärntner Landtag
verkleinert werden soll, ein doppelbödiges Spiel. Schwager: "Auf der
einen Seite wettert Haider mit seiner medial inszenierten
Volksbefragung gegen den EU-Vertrag und sucht sogar das Gespräch zum
Bundespräsidenten. Auf der anderen Seite will er, da
Entscheidungskompetenzen nach Brüssel abgetreten werden, den Landtag
verkleinern! Haider hat offensichtlich schon längst die Kärntner
Interessen aufgegeben, wie einen Brief am Postamt", kritisiert
Schwager.

Er erinnert auch an die EUREGIO, bei der ohnehin schon klar war, dass
Haider keinen Wert auf die Kärntner Interessen lege. Wie das BZÖ mit
seiner Wahlrechtsreform die Kärntner offensichtlich an der Nase
herumführe, sei einfach unerträglich, kritisiert Schwager heftig.

Der Kärntner FPÖ-Chef sieht in dieser Wahlrechtsreform auch ein
weiteres Indiz für eine Einschränkung der Kontrollfähigkeit von
Oppositionsparteien. "Eine Verkleinerung des Landtags bedeutet vor
allem weniger Abgeordnete für Oppositionsparteien. Die wenigen
Abgeordneten, die dann mehrere Kompetenzen übernehmen müssen, werden
kaum Zeit haben, ihrer Kontrollfunktion nachzukommen", vermutet
Schwager.

Haider versuche, nachdem die Landtagswahl immer näher rücke, mit
allen Mitteln, seine Macht weiter zu erhalten und auszubauen, "und
das mit fadenscheinigen Argumenten und auf Kosten der Kontrolle", so
Schwager. Er fordert, dass die Wahlhürde auf 5 Prozent gesenkt wird
und - ganz anders als Haider - der Landtag aufgewertet wird. "Gerade
wenn der EU-Vertrag kommen sollte, muss sichergestellt werden, dass
es in den Ländern ein starkes Bollwerk gibt, das dieser EU die Stirn
bietet", so Schwager abschließend.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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