FPÖ gegen Zentralisierung des Hochwasser- und Lawinenschutzes

Wien (OTS) - Im Regierungsprogramm der rot-schwarzen Koalition
wurde vereinbart, dass eine Agentur für den Schutz vor Naturgefahren
geschaffen werden soll. Damit solle die Effizienz der Maßnahmen des
vorbeugenden Hochwasser- und Lawinenschutzes verbessert werden, indem
alle diesbezüglichen Agenden von Bund und Ländern gebündelt werden.
Die Länder lehnen das jedoch ab und erfahren nun Unterstützung von
den Freiheitlichen.

FPÖ-Vizebundesparteiobmann und Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer:
"Die Bundesländer haben große Bedenken geäußert, was die
Zentralisierung des Hochwasser- und Lawinenschutzes betrifft. Sie
haben in ihren Verwaltungen nämlich längst optimale Strukturen
geschaffen und wollen daher ihre Kompetenzen in diesem Bereich nicht
aufgeben. Die Gründung einer zentralen Agentur ist nicht zweckmäßig
und muss daher abgelehnt werden."

Hofer betont weiters, dass auch von vielen Seiten befürchtet werde,
dass es nach einer Ausgliederung bzw. Zentralisierung der Wildbach-
und Lawinenverbauung zu einer Privatisierung kommen werde.

"Da keine Notwendigkeit für die Schaffung der Agentur besteht und mit
ihr das Risiko einer Privatisierung - die auf jeden Fall verhindert
werden muss - steigt, spricht sich die FPÖ gegen die von Minister
Pröll gewünschte Zentralisierung ein. Die Länder haben hier unsere
volle Unterstützung. Wir werden dazu auch einen Antrag im Nationalrat
einbringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die
Interessen der Länder zu wahren und von der Gründung einer Agentur
für den Schutz vor Naturgefahren abzusehen", erklärt Hofer
abschließend.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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