Faymann und Pröll zum Klimaschutz: Verbindlichkeit notwendig, aber keine Erhöhung des Benzinpreises

Wien (OTS) - Ein Jahr nach dem ersten Klimaschutzgipfel sei klar
geworden, dass die freiwilligen Maßnahmen der österreichischen
Klimastrategie nicht gegriffen hätten. "Das Setzen auf Freiwilligkeit
genügt nicht, Ziele und Maßnahmen müssen gesetzlich geregelt
werden.", betonte Umweltminister Pröll. Er rechnet damit, dass noch
vor dem Sommer über ein Bundesklimaschutzgesetz der
Ministerratsbeschluss erfolgen könne und 2009 mit der Umsetzung
begonnen werde. Dieser neue Weg sei notwendig, denn die Treibhausgase
müssten bis 2012 um 13 Prozent gesenkt werden: "Wir müssen 10
Millionen Tonnen CO2 reduzieren.", dabei seien die grünen
Investitionen im Ausland (CO2-Zertifikate) schon angerechnet. "Das
Klimaschutzgesetz soll eine Zuteilung der Aufgaben ermöglichen.
Jedem, der für einen Sektor verantwortlich ist, kann eine CO2-Tonnage
zugeordnet werden. Wer sein Ziel nicht erreicht, wird 2012 auch die
entsprechende Last zu tragen haben."

Verkehrsminister Faymann assistierte: "Wir werden gemeinsam vorgehen,
das ist notwendig, um eine höhere Verbindlichkeit zu erreichen!"
Denn, wenn man vom Ziel weit entfernt sei, "muss man gründlich
analysieren und dann sein Ziel mit Datum verbindlich festlegen!"

Für den Verkehrssektor präzisierte Faymann seine Vorhaben. Dabei sei
zuvorderst der Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu forcieren. Alle
Städte in Österreich hätten dafür Konzepte in der Tischlade, es fehle
aber die Finanzierung. "Wir werden daher den Ausbau des öffentlichen
Personennahverkehrs in den Ballungsräumen jetzt massiv unterstützen."
Faymann verwies dabei auf das Modell der Ko-Finanzierung der Wiener
U-Bahn durch den Bund. Auch bei der Bahn sei ein Aufholprozess
angesagt: "Wir sind um 15 Jahre hintennach. Doch wir investieren nun
20 Milliarden in den Ausbau der Südstrecke, das wird eine massive
Verlagerung von Gütertransport und Personenverkehr auf die Schiene
bringen."

Deutlich sprach sich Faymann allerdings gegen eine
Benzinpreiserhöhung aus. Denn man könne nicht "am Montag angesichts
der Inflation eine Steuerentlastung fordern und am Dienstag eine
neuerliche Belastung der Bevölkerung beschließen!". Vielmehr müsse in
Forschung und Entwicklung investiert werden, um die CO2-Ausstöße der
PKWs und LKWs weiter zu reduzieren. Denn es zeige sich klar, dass
Innovationen bei Autos zu niedrigeren Emissionen führen. "Während
sich der Verkehr seit 1990 verdoppelt hat, ist die Zunahme der
CO2-Emissionen bei den PKW relativ gering", stellte Faymann fest. Das
Steigen der CO2-Emissionen im PKW-Verkehr liege im Tanktourismus
begründet. "Das ist aber nur ein statistischer Wert, denn für die
Umwelt in Europa ändert sich wenig, egal auf welcher Seite der Grenze
getankt wird. Doch die Mineralölsteuer aus dem Tanktourismus bringt
uns 1,5 Milliarden Euro, die man ganz gezielt einsetzen kann."

Es sei das Puzzle an Maßnahmen, so Faymann und Pröll abschließend,
eine Vielzahl von Bausteinen - von einem neuen Ökostromgesetz über
den Einsatz von Biosprit bis zur Wärmesanierung von Gebäuden - die
notwendig seien, um Österreichs ehrgeiziges Klimaziel zu erreichen.

Rückfragehinweis:
Bundeskanzleramt/Bundespressedienst
Tel. (01) 531 15 - 0

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NBU

print