Kukacka: Rechtsschutz unbeteiligter Dritter sichern - Datenpranger verhindern

Wien (ÖVP-PK) - "Der U-Ausschuss muss rechtlich auf dem richtigen
Pfad abgewickelt werden. Allein schon der Umstand, dass Personalakten
mit zum Teil sensiblen, persönlichen Daten von Ministerin Berger und
Darabos ohne Bedenken an den Ausschuss übermittelt wurden, ist
äußerst fragwürdig", stellt der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss,
Abg. Mag. Helmut Kukacka, fest. Minister Platter hingegen handelt
rechtskonform und wollte gemeinsam mit dem U-Ausschuss und
unabhängigen Rechtsexperten sicherstellen, dass ein rechtskonformes
Vorgehen gewährleistet ist. Die Mehrheit im U-Ausschuss hat dies aber
abgelehnt. Damit wird der Eindruck verstärkt, dass dieser Ausschuss
als Tribunal geführt werden soll", so Kukacka heute, Dienstag. ****

"Selbstverständlich wird Innenminister Platter alle notwendigen
Akten, wie gesetzlich vorgesehen, an den U-Ausschuss liefern", so
Kukacka. Das kann aber nur jene Akten betreffen, bei denen es
rechtlich zulässig ist und somit Datenschutz, Persönlichkeitsrechte
sowie die Rechte unbeteiligter Dritter geschützt werden. Nachdem es
"umfassende rechtliche Bedenken" beim Schutz der
Persönlichkeitsrechte gebe und der "Schutz unbeteiligter Dritter
nicht mehr gewährleistet werden kann", hat Minister Platter den
U-Ausschuss um eine klare rechtliche Feststellung gebeten. Nachdem
der Ausschuss dieser Präzisierung nicht nachgekommen ist, war Platter
initiativ und hat dem U-Ausschuss vorgeschlagen, zwei unabhängige
Gutachter - Ex-Rechnungshofpräsident Fiedler und Finanzprokurator
Peschorn - als "Filter" zur Prüfung herbeizuziehen, um
sicherzustellen, dass alles verfassungsrechtlich korrekt über die
Bühne geht. "Dies wurde aber von der Mehrheit im U-Ausschuss
abgelehnt", so Kukacka weiter. Einer Ladung Platters wäre aus Sicht
der ÖVP nichts im Wege gestanden, vorausgesetzt, auch die beiden
unabhängigen Rechtsexperten Fiedler und Peschorn wären geladen
worden. "Dass auch dies abgelehnt wurde zeigt, dass hier ein
politisches Tribunal veranstaltet werden soll." Minister Platter wird
die beiden Experten daher bei der Aktenübermittlung als Rechtsberater
beiziehen, um den Rechtsschutz unbeteiligter Dritter zu sichern.

"Es werden alle notwendigen Akten zur Verfügung gestellt, das ist
unumstritten", so Kukacka. "Es kann nicht sein, dass sensible,
persönliche Daten an die Öffentlichkeit gelangen oder ohne Zustimmung
der Betroffenen im Ausschuss erörtert werden", betont der
ÖVP-Fraktionsführer. Immerhin hat auch Minister Darabos den
U-Ausschuss in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass die
übermittelten Daten nicht ohne Einverständnis der Betroffenen im
U-Ausschuss erörtert werden dürfen. "Darabos hat damit aber die
Verantwortung an den U-Ausschuss abgewälzt und sich nicht weiter um
den Datenschutz seiner Beamten gekümmert. Minister Platter hingegen
lässt seine Beamten nicht im Stich, die datenschutzrechtlichen
Bestimmungen müssen eingehalten werden", schließt Kukacka.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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