Kukacka: Rechtsschutz unbeteiligter Dritter sichern - Datenpranger verhindern

Alle notwendigen Akten werden zur Verfügung gestellt - Datenschutz muss dabei eingehalten werden

Wien (ÖVP-PK) - "Der U-Ausschuss muss rechtlich auf dem richtigen Pfad abgewickelt werden. Allein schon der Umstand, dass Personalakten mit zum Teil sensiblen, persönlichen Daten von Ministerin Berger und Darabos ohne Bedenken an den Ausschuss übermittelt wurden, ist äußerst fragwürdig", stellt der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Abg. Mag. Helmut Kukacka, fest. Minister Platter hingegen handelt rechtskonform und wollte gemeinsam mit dem U-Ausschuss und unabhängigen Rechtsexperten sicherstellen, dass ein rechtskonformes Vorgehen gewährleistet ist. Die Mehrheit im U-Ausschuss hat dies aber abgelehnt. Damit wird der Eindruck verstärkt, dass dieser Ausschuss als Tribunal geführt werden soll", so Kukacka heute, Dienstag. ****

"Selbstverständlich wird Innenminister Platter alle notwendigen Akten, wie gesetzlich vorgesehen, an den U-Ausschuss liefern", so Kukacka. Das kann aber nur jene Akten betreffen, bei denen es rechtlich zulässig ist und somit Datenschutz, Persönlichkeitsrechte sowie die Rechte unbeteiligter Dritter geschützt werden. Nachdem es "umfassende rechtliche Bedenken" beim Schutz der Persönlichkeitsrechte gebe und der "Schutz unbeteiligter Dritter nicht mehr gewährleistet werden kann", hat Minister Platter den U-Ausschuss um eine klare rechtliche Feststellung gebeten. Nachdem der Ausschuss dieser Präzisierung nicht nachgekommen ist, war Platter initiativ und hat dem U-Ausschuss vorgeschlagen, zwei unabhängige Gutachter - Ex-Rechnungshofpräsident Fiedler und Finanzprokurator Peschorn - als "Filter" zur Prüfung herbeizuziehen, um sicherzustellen, dass alles verfassungsrechtlich korrekt über die Bühne geht. "Dies wurde aber von der Mehrheit im U-Ausschuss abgelehnt", so Kukacka weiter. Einer Ladung Platters wäre aus Sicht der ÖVP nichts im Wege gestanden, vorausgesetzt, auch die beiden unabhängigen Rechtsexperten Fiedler und Peschorn wären geladen worden. "Dass auch dies abgelehnt wurde zeigt, dass hier ein politisches Tribunal veranstaltet werden soll." Minister Platter wird die beiden Experten daher bei der Aktenübermittlung als Rechtsberater beiziehen, um den Rechtsschutz unbeteiligter Dritter zu sichern.

"Es werden alle notwendigen Akten zur Verfügung gestellt, das ist unumstritten", so Kukacka. "Es kann nicht sein, dass sensible, persönliche Daten an die Öffentlichkeit gelangen oder ohne Zustimmung der Betroffenen im Ausschuss erörtert werden", betont der ÖVP-Fraktionsführer. Immerhin hat auch Minister Darabos den U-Ausschuss in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass die übermittelten Daten nicht ohne Einverständnis der Betroffenen im U-Ausschuss erörtert werden dürfen. "Darabos hat damit aber die Verantwortung an den U-Ausschuss abgewälzt und sich nicht weiter um den Datenschutz seiner Beamten gekümmert. Minister Platter hingegen lässt seine Beamten nicht im Stich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen müssen eingehalten werden", schließt Kukacka. (Schluss)

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