Franz Fischler: "Den Klimaschutz endlich ernst nehmen: mit ökosozialer Steuerreform und bundesweiten Regelungen"

Wien (OTS) - "Österreich braucht dringend einen
Klimastrategieplan, das heißt ein strategisch ausgerichtetes Bündel
an konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz, das Landes- und
Bundespolitiker, die Wirtschaft und jeden Einzelnen in die Pflicht
nimmt", fordert der Präsident des Ökosozialen Forums Franz Fischler
angesichts des aktuellen negativen Berichtes des Rechnungshofes zum
Thema. "Die rechtliche Basis sollte in einem Bundesklimaschutzgesetz
mit konkreten Zielen und Sanktionen bei Nichteinhalten verankert
sein, wie es heute Umweltminister Josef Pröll vorgeschlagen hat. Das
ist längst überfällig, damit für den Klimaschutz ernst zu nehmende
Maßnahmen möglich sind. Aber dieses Gesetz alleine reicht nicht aus,
um das Ruder beim Klimaschutz herumzureißen. Zusätzlich brauchen wir
eine ökosoziale Steuerreform, die Energiesparen und -effizienz
attraktiv macht und im Gegenzug den Faktor Arbeit entlastet."

"Ein bisschen Klimaschutz ist zuwenig - das ist nach dem fatalen
Rechnungshofbericht hoffentlich endlich allen politisch
Verantwortlichen klar geworden. Einzelne Maßnahmen, die zudem oft in
unterschiedliche Richtung steuern, sind bestenfalls ein Feigenblatt
für den Klimaschutz. Manche Gesetze, wie das derzeitige
Ökostromgesetz, erwecken eher den Eindruck eines Placebos als einer
wirksamen Maßnahme. Angesichts der Auswirkungen des Klimawandels
brauchen wir dringend ein abgestimmtes und strategisch kluges Bündel
an konkreten Maßnahmen - mit der Möglichkeit zu Sanktionen und
Strafen bei Nichteinhaltung", betont Franz Fischler. "Dafür müssen
auf Bundes- und Landesebene auch die Landeshauptleute, die
Sozialpartner usw. mit einbezogen werden. Denn die Landeshauptleute
und alle Ministerien müssen endlich deutlich Farbe für den
Klimaschutz bekennen und nicht wie bisher für den Klimaschutz reden,
aber dagegen handeln."

Klimaschutz müsse bei allen politischen Maßnahmen, Gesetzen und
Fördermöglichkeiten mitgedacht werden, fordert der Präsident des
Ökosozialen Forums. "Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass ein
Umweltsteuerexperte als Mitglied in die neue Steuerreform-Kommission
aufgenommen wird - also ‚Klimaschutz eine Parteienstellung’ in dieser
Kommission bekommt. Bei der Besetzung der Steuerreform-Kommission
wird sich gleich zeigen, ob die heutigen Bekenntnisse zum Klimaschutz
Lippenbekenntnisse bleiben. Die nächste Steuerreform ist eine Chance
und muss von der Regierung wahrgenommen werden. Das Steuersystem muss
umfassend verändert und auf ökosoziale Beine gestellt werden, d. h.
eine Entlastung des Faktors Arbeit und eine stärkere Besteuerung von
fossilen Energieträgern beinhalten."

Sowohl in Deutschland als auch in Dänemark und Schweden, wo solche
Schritte schon in den 90iger Jahren begonnen wurden, konnten positive
Effekte bei der Treibhausgas-Einsparung erzielt werden. Durch Studien
des WIFO ist belegt, dass eine ökosoziale Steuerreform auch einen
positiven Effekt auf das Wirtschaftswachstum hat. Ausnahmen müsste es
für die energieintensive Industrie geben. Menschen mit geringem
Einkommen müssten durch andere Maßnahmen entlastet werden.

Rückfragehinweis:
Ökosoziales Forum, Martina Baumeister,
Tel. 01/533 07 97-22, E-Mail: [email protected]

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