Vizekanzler Molterer bei Weltbank-IWF-Tagung in Washington: "Europa ist Stabilitätsanker"

Wien (OTS) - Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer betonte
bei der Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen
Währungsfonds (IWF), dass die EU als Stabilitätsanker in der
derzeitigen Lage der Weltwirtschaft wahrgenommen werde. Wir haben in
Europa weiter eine stabile wirtschaftliche Entwicklung mit
rückgängigen Arbeitslosenzahlen. Besonders erfreulich ist, dass
Österreich weiter über dem durchschnittlichen Wachstum im Euroraum
liegt. In den nächsten Wochen und Monaten wird zu beurteilen sein,
inwieweit sich die Finanzmarktturbulenzen auf die wirtschaftliche
Entwicklung in Europa auswirken werden", betonte Molterer.

Klar sei, dass ein Umdenken stattfinde. "Bei den Sitzungen von
Weltbank und Währungsfonds ist deutlich geworden, dass alle
Beteiligten munter geworden sind. Die Forderung nach klaren
Spielregeln liegt auf dem Tisch. Das ist zu unterstützen,
gleichzeitig müssen Überregulierungstendenzen vermieden werden. Hier
muss eine gute Balance zwischen Selbstverpflichtungen der
Finanzbranche, gesetzlichen Regelungen sowie einer Stärkung der
Aufsicht gefunden werden. Den Weg, den wir jetzt auf globaler Ebene
einschlagen, deckt sich auch mit unserer Strategie auf europäischer
Ebene, wo wir den Aktionsplan für Finanzmarkt-Stabilität weiter
vorantreiben und erst vor kurzem eine verstärkte Zusammenarbeit der
Finanzmarktaufsichten beschlossen haben", so der Vizekanzler.

Den stärkeren Ruf nach dem Staat im Zuge der Diskussion um die
Finanzmarktkrise sieht Molterer skeptisch. "Grundsätzlich ist es
nicht Aufgabe des Staates, unternehmerisches Risiko zu übernehmen. Im
Sinn der wirtschaftlichen Stabilität kann es Situationen geben, wo
der Staat eine gewisse Verantwortung wahrnehmen wird. Es darf aber
nicht so sein, dass Risiken auf Kosten der Steuerzahler auf den Staat
übergewälzt werden. Staatliche Aufgaben sind eine effiziente Aufsicht
und klare Regeln. In dieser Diskussion sind auch die Unternehmen
gefordert", sagte der Vizekanzler.

Wichtiges Thema - vor allem im Rahmen seiner Gespräche mit
Weltbank-Präsident Robert Zoellick und IWF-Chef Dominique
Strauss-Kahn - seien auch die Entwicklung der Nahrungsmittel- und
Energiepreise gewesen. "Natürlich werden einige Export-Länder von den
höheren Preisen profitieren, andere aber wird das besonders treffen.
Das wird ein Thema bleiben, das uns in den nächsten Monaten und
wahrscheinlich Jahren beschäftigen wird", so Molterer.

Immer wichtiger werde auch der Zusammenhang zwischen Klimaschutz und
Entwicklungspolitik. "Hier liege ich mit Weltbank-Chef Zoellick auf
einer Linie. Für einen sinnvollen Kampf gegen den Klimawandel
brauchen wir die Entwicklungsländer an Bord. Dafür müssen wir diese
überzeugen, dass Klimaschutz und gute Entwicklungspolitik keine
Gegensätze sind. Wichtig ist etwa der nachhaltige Aufbau von
Energieinfrastruktur, der gewissen Umweltstandards entspricht, oder
die Steigerung der weltweiten Energieeffizienz", schloss Molterer.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Finanzen
   Mag. Harald Friedl
   Sprecher des Vizekanzlers
   und Bundesministers für Finanzen
   Tel.: (++43-1) 514 33 - 500 005
   Fax:  (++43-1) 514 33 - 507 060 
   mailto:[email protected]

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