AUGE/UG: "Streichung bzw. Kürzung des Arbeitslosenbeitrags für einkommensschwache ArbeitnehmerInnen nur wenig geeignetes Mittel zur Armutsbekämpfung!"

AUGE/UG befürchten Aushöhlung des Pflichtversicherungsprinzips und bekräftigen Forderung nach gesetzlichem Mindestlohn und Grundsicherung

Wien (OTS) - "Die Streichung bzw. Kürzung der Arbeitslosenversichungsbeiträge für Einkommensschwache mag auf den ersten Blick als schnelle und wirkungsvolle Massnahme zur Entlastung niedriger ArbeitnehmerInneneinkommen erscheinen, ist in ihrer Konsequenz allerdings höchst riskant," warnt Veronika Litschel von den Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG) und Mitglied des Vorstandes der Wiener Arbeiterkammer. "Wenn bestimmte Einkommensgruppen von Sozialversicherungsbeiträgen befreit werden, wird das Äquivalenzprinzip zwischen Beitrag und Leistung, das dem Sozialversicherungsprinzip zu Grunde liegt verletzt. Derartige Schnellschüsse können Tendenzen zu einer Aushöhlung und Entsolidarisierung verstärken, das wird schlicht zu wenig bedacht," so Litschel weiter. Die AUGE/UG teilt die Kritik der AK, wenn diese fordert, dass Einkommensentlastungen in Form von Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge grundsätzlich länger und sorgfältiger diskutiert werden müssten.

Statt Budgetmittel nun in die Arbeitslosenversicherung für den Entfall von Einnahmen umzuschichten, wäre vielmehr dringend Handlungsbedarf im Bereich der Leistungen der Arbeitslosenversicherung geboten: "Niedrige Ersatzraten bei Arbeitslosen und NotstandshilfebezieherInnen bringen diese in eine ausgesprochen prekäre finanzielle Situation. Arbeitslose haben von der beschlossenen Entlastung nichts. Es ist höchst an der Zeit, endlich die Nettoersatzraten zu erhöhen und Grundsicherungselemente in die Arbeitslosenversicherung einzuführen um die Einkommenssituation von arbeitslosen Menschen zu verbessern - weil gerade auch sie von der Teuerung besonders betroffen sind. Genug Geld wäre ja für entsprechende Massnahmen ja offensichtlich da," fordert Litschel. Um Arbeitsverhältnisse mit niedrigem Einkommen besser zu stellen fordern die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen einmal mehr einen gesetzlichen Mindestlohn von Euro 7,50 pro Stunde sowie einen Einkommensschutz für Teilzeitbeschäftigte: "Der wahre Skandal ist ja nach wie vor, dass es Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse gibt, die kein existenzsicherndes Einkommen sicherstellen. Da braucht es endlich ein wirkungsvolles Mindestlohngesetz das tatsächlich für alle gilt," schließt Litschel.

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Alternative und Grüne GewerkschafterInnen - AUGE/UG
Veronika Litschel, AUGE/UG, Mitglied des Vorstandes der AK-Wien
Tel: 0664/831 74 06
Internet: www.auge.or.at

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