AUGE/UG: "Streichung bzw. Kürzung des Arbeitslosenbeitrags für einkommensschwache ArbeitnehmerInnen nur wenig geeignetes Mittel zur Armutsbekämpfung!"

Wien (OTS) - "Die Streichung bzw. Kürzung der
Arbeitslosenversichungsbeiträge für Einkommensschwache mag auf den
ersten Blick als schnelle und wirkungsvolle Massnahme zur Entlastung
niedriger ArbeitnehmerInneneinkommen erscheinen, ist in ihrer
Konsequenz allerdings höchst riskant," warnt Veronika Litschel von
den Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige
GewerkschafterInnen (AUGE/UG) und Mitglied des Vorstandes der Wiener
Arbeiterkammer. "Wenn bestimmte Einkommensgruppen von
Sozialversicherungsbeiträgen befreit werden, wird das
Äquivalenzprinzip zwischen Beitrag und Leistung, das dem
Sozialversicherungsprinzip zu Grunde liegt verletzt. Derartige
Schnellschüsse können Tendenzen zu einer Aushöhlung und
Entsolidarisierung verstärken, das wird schlicht zu wenig bedacht,"
so Litschel weiter. Die AUGE/UG teilt die Kritik der AK, wenn diese
fordert, dass Einkommensentlastungen in Form von Reduktion der
Sozialversicherungsbeiträge grundsätzlich länger und sorgfältiger
diskutiert werden müssten.

Statt Budgetmittel nun in die Arbeitslosenversicherung für den
Entfall von Einnahmen umzuschichten, wäre vielmehr dringend
Handlungsbedarf im Bereich der Leistungen der
Arbeitslosenversicherung geboten: "Niedrige Ersatzraten bei
Arbeitslosen und NotstandshilfebezieherInnen bringen diese in eine
ausgesprochen prekäre finanzielle Situation. Arbeitslose haben von
der beschlossenen Entlastung nichts. Es ist höchst an der Zeit,
endlich die Nettoersatzraten zu erhöhen und Grundsicherungselemente
in die Arbeitslosenversicherung einzuführen um die
Einkommenssituation von arbeitslosen Menschen zu verbessern - weil
gerade auch sie von der Teuerung besonders betroffen sind. Genug Geld
wäre ja für entsprechende Massnahmen ja offensichtlich da," fordert
Litschel. Um Arbeitsverhältnisse mit niedrigem Einkommen besser zu
stellen fordern die Alternativen, Grünen und Unabhängigen
GewerkschafterInnen einmal mehr einen gesetzlichen Mindestlohn von
Euro 7,50 pro Stunde sowie einen Einkommensschutz für
Teilzeitbeschäftigte: "Der wahre Skandal ist ja nach wie vor, dass es
Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse gibt, die kein existenzsicherndes
Einkommen sicherstellen. Da braucht es endlich ein wirkungsvolles
Mindestlohngesetz das tatsächlich für alle gilt," schließt Litschel.

Rückfragehinweis:
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen - AUGE/UG
Veronika Litschel, AUGE/UG, Mitglied des Vorstandes der AK-Wien
Tel: 0664/831 74 06
Internet: www.auge.or.at

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